Murat Kalmis fordert mehr Verlässlichkeit bei Impfankündigungen

Sowohl Bundesregierung als auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatten angekündigt, dass die Schüler und Schülerinnen womöglich noch vor Beginn der niedersächsischen Sommerferien eine Corona-Vorsorgeimpfung erhalten können. Schon einen Tag nach dieser Ankündigung wurde jedoch festgestellt, dass dafür nach bisheriger Planung überhaupt kein zusätzlicher Impfstoff vorhanden ist. Damit habe die Landesregierung nach Auffassung der hiesigen FDP Erwartungen geweckt, und diese kurz danach wieder massiv enttäuscht. „In der Delmenhorster Schüler- und Elternschaft ist durch diese Ankündigung und deren quasi Rücknahme großer Frust erzeugt worden. Bei entsprechenden Rückfragen konnten wir als FDP nur auf die Fragwürdigkeit dieser Ankündigungen hinweisen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Er fordert eine zuverlässigere Kommunikation der Landesregierung und eine konsequente Abarbeitung der Wartelisten beim Delmenhorster Impfzentrum nach Aufhebung der Prioritätenvorschriften. Die Impfzentren stehen unter Verantwortung der Gesundheitsministerin und melden Schwierigkeiten bzw. längere Geduld bei der Organisation von kurzfristigen Terminzusagen an Menschen mit Vorerkrankungen. Auch dieses erzeugt Frust, zumal auch die versprochenen Hausarzttermine auf eine entsprechende Nachfrage hin, kaum schneller reagieren können, da auch hier der Nachschub an Impfstoffen verbessert werden müsste, so die FDP abschließend.   

Vertreter der Örtlichen Presse in Delmenhorst!

Murat Kalmis freut sich zwar, dass die landesweiten Proteste gegen das neue Kita-Gesetz in Niedersachsen die große Koalition in Hannover zu einigen positiven Änderungen geführt hat. Nunmehr soll eine dritte Kraft pro Kita-Gruppe durch das Land finanziert werden, dieses aber erst ab dem Jahr 2027 und dann auch nur als Halbtagsstelle. Dieses Datum liegt soweit in der Zukunft, dass damit innerhalb der nächsten Legislaturperiode immer noch Änderungen vorgenommen werden können. Nach Auffassung der Delmenhorster FDP werden auch die 2000 zwischenzeitlich einzusetzenden Kita-Azubis bei den ca. 10000 Kita-Gruppen mit mehr als 15 Kindern keine echte Entspannung bringen. „Auszubildende sind keine billigen Hilfskräfte, sondern sie brauchen zusätzliche Anleitung, Betreuung und Unterstützung durch die Fachkräfte vor Ort. Dieses entspricht nicht den liberalen Anforderungen an eine weltbeste frühkindliche Bildung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die eigentliche Problemlösung wird auf 2027 verschoben und auch die Finanzierung danach im Ungewissen gelassen, so rettet sich die SPD/CDU – Koalition hoffentlich nur noch bis zum nächsten Wahltermin in 2022. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis bittet die Delmenhorster Kita-Leitungen um eine Stellungnahme zu den geplanten Personalplänen der aktuellen Kita-Gesetz-Novelle und inwieweit der Einsatz von Azubis bei allen Gruppen gewährleistet sein kann.

Kalmis sieht FDP/UAD-Kritik am Haushalt 2021 bestätigt

Seit dem 28.04.2021 liegt die Genehmigung des Haushalts 2021 durch die Kommunalaufsicht vor. Auch die Gruppe FDP/UAD hatte im Dezember 2020
diesem Entwurf zugestimmt. man wollte insbesondere die Pläne zum Hertie-Areal und den Kauf der Insolvenz-Brache „St. Josef“ nicht blockieren. Kritik übte die Gruppe jedoch an der zu massiven Ausdehnung des Stelleplanes um 61,5 Stellen, welche schon im Jahre 2022 zu einem Fehlbetrag von mindestens 3,4 Mio. Euro führen und planerisch nicht mehr ordentlich zu tilgen sein wird. Diese Kritik wird nunmehr auch von der Kommunalaufsicht geteilt, die den Zuwachs des Stellenplanes um 6,4 % ebenfalls für höchstbedenklich einschätzt. „Die Personalaufwendungen übersteigen im nächsten Jahr erstmals den Anteil von 25% der Gesamtaufwendungen und durchbrechen meiner Meinung nach eine rote Linie, die es eigentlich immer zu beachten galt“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und OB-Kandidat der FDP Delmenhorst.

Obwohl diese enorme Steigerung der städtischen Stellen beschlossen wurde, gibt es weiterhin Klagen der Fachbereichsleiter über zu wenig Personal und immer mehr Aufträge, die durch Dritte erledigt werden sollen. Für die FDP/UAD-Gruppe ein deutlicher Hinweis dafür, dass es wohl nicht nur um die Menge des Personals geht sondern dass eine effizientere Personalsteuerung vonnöten ist. Auch der mehrfache Hinweis der Kommunalaufsicht, den vorgelegten Investitionsplan nochmals auf Nachdrücklichkeit, Dringlichkeit und zeitliche Umsetzbarkeit zu überprüfen, trifft sich mit der Kritik der FDP/UAD-Gruppe, die bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 auf die millionenschweren Haushaltsreste aus 2019-2020 hingewiesen und eine Abarbeitung dieser Reste empfohlen hat, bevor neue Investitionen geplant werden, die wiederum dann im Laufe des Jahres auf der Resteliste verbleiben. Die Gruppe hätte zu dieser Kritik der Kommunalaufsicht gerne ein paar Worte des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 05.05.2021 erwartet.

Murat Kalmis begrüßt Umbenennung der Lilienthal-Kaserne in Adelheide

Gemäß Mitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung hat die Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, in den letzten Tagen der Umbenennung der Adelheider Kaserne in „Delmetal-Kaserne“ zugestimmt und damit auf die neuen Traditionsrichtlinien der Bundeswehr reagiert.
“ Der Feldwebel Lilienthal war zwar ein sogenannter tapferer Soldat im 2. Weltkrieg, wurde damals aber schon von seinen Vorgesetzten als jung und ungestüm also als ein typischer Draufgänger bezeichnet und ihm wurde Vernichtungswillen attestiert. Das ist nicht gerade das, was sich mit Wertebild unserer Bundeswehr vereinbaren lässt. Somit bin ich froh darüber, dass mit dem Namen „Delmetal-Kaserne“ eine neutrale Bezeichnung gefunden wurde, die die Verbundenheit der Soldaten*innen mit ihrem Standort und ihrer Heimat beschreibt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis zu dieser aktuellen Meldung aus Berlin. Die FDP begrüßt insbesondere, dass die Angehörigen der Kasernenliegenschaft diesen neuen Namen ausgewählt haben. Die Stadt Delmenhorst und die niedersächsische Landesregierung haben dieser neuen Namensgebung ausdrücklich zugestimmt. Für die FDP ist nunmehr der historische Namensgeber für unsere Stadt – die Delme –  nicht nur im Namen des neuen Klinikums in Deichhorst sondern nunmehr auch in Adelheide im Kasernennamen verbürgt. „Ein besonderer Auftrag an uns Kommunalpolitiker, den Verlauf und das Wasser dieses für unsere Stadt so wichtigen Flusses zu schützen“, bemerkt Murat Kalmis abschließend.

FDP-Fraktion setzt sich für inklusives Modellprojekt ein

Die FDP-Fraktion um den Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis setzt sich für die Bewerbung der Stadt Delmenhorst um das inklusive Modellprojekt „LIVE“ ein. „LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“ ist ein Projekt von Special Olympics Deutschland und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert.
 
Vor dem Hintergrund der Special Olympics World Games 2023 in Berlin (SOWG Berlin) werden am Projekt teilnehmende Kommunen durch ein Projektteam zur Entwicklung einer inklusiven Leuchtturm-Kommune mit dem Fokus auf Sport begleitet und beraten. Dies umfasst die Etablierung von lokalen Netzwerkstrukturen sowie die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen, die federführend unterstützt und finanziell getragen werden.
 
Das Projekt bindet von Anfang an Menschen mit geistiger Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener Sache ein und schult sie zu Teilhabe-Beratende. Murat Kalmis sieht darin eine große Chance für die Stadt. „Dieses Projekt ist so angelegt, dass wir dauerhaft davon profitieren können. Die Netzwerke lassen sich auch über den Sport hinaus nutzen“, so Kalmis. Weiter sagt er:„Menschen mit Behinderungen werden aktiv beteiligt und ein Bewusstsein für Diversität geschaffen!“
 
Das Team um Murat Kalmis hat indes bereits ein Kurzkonzept erarbeitet, dass der Stadtverwaltung für die Bewerbung zur Verfügung gestellt werden kann. Die inklusionspolitische Sprecherin der FDP Diane Kracht betont, dass dieses Projekt viele Lebensbereiche zusammenführen könne. „Unser Konzept sieht vor, dass wir über das Thema Sport eine Brücke zwischen den Behindertenwerkstätten sowie den Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderung und den Schulen der Stadt schlagen können,“ berichtet sie. Auch der in der FDP-Fraktion für den Sportbereich tätige Jürgen Janßen zeigt sich begeistert: „Mit Hilfe des Projektes können wir in der Stadt ein inklusives sportliches Event etablieren, und zeigen, dass Sport alle vereint!“

Ausschreibung für Kommunen, PDF (hier downloaden)

Hoher FDP-Besuch in Haferkamps Backstube

Die Bäckermeister Haferkamp GmbH an der Harpstedter Straße in Delmenhorst hatte heute Morgen einen hohen Besuch von der FDP Niedersachsen, nämlich deren Vorsitzenden Dr. Stefan Birkner MdL. Birkner, ebenfalls Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hatte sich vom Delmenhorster FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis zu diesem Besuch nach Delmenhorst bewegen lassen, um hier vor Ort einmal zu besichtigen, wie ein immerhin mittelständischer Handwerksbetrieb versucht, trotz auch hier spürbarer Pandemieprobleme, weiterhin auf ein Wachstum des Betriebes zu setzen. Die Bäckermeister Haferkamp GmbH ist seit 150 Jahren ein Familienbetrieb für Brot- und Kuchenwaren im Bereich Bremen und Delmenhorst, Seine mittlerweile über 40 Filialen reichen bis Bremerhaven und ins südoldenburgische Münsterland. Mit fast 400 Mitarbeitenden und 25 Auszubildenden steht dieses Unternehmen an der Spitze der kleinen und mittleren Bäckereibetriebe und stellt für die Delmenhorster Wirtschaft einen wichtigen Exportfaktor, denn die hier produzierten Bäckereiwaren werden jeden Tag frisch zubereitet in das weitverzweigte Filialnetz transportiert. „Täglich frisch und geschmackvoll für den Kunden“, ist das Motto des Unternehmens.

Dem Seniorchef Wilhelm Haferkamp ist es ein wichtiges Bedürfnis, traditionell handwerkliche Arbeit für die Kunden zu bieten und damit auch eine geschmacklich hervorragende Alternative zu den Industrie-und Convenienceprodukten der Discounter zu bieten. Das Werk in Delmenhorst möchte expandieren und mehrere Millionen Euro in einen Anbau an der Harpstedter Straße investieren. Das Grundstück liegt zwar schon länger bereit, aber die Delmenhorster Baubehörde hat seit längerem Bedenken gegen diese Expansion und blockiert mit allerlei Forderungen und Auflagen das Bauprojekt. Der Juniorchef Wilhelm Haferkamp jun. berichtet dem FDP-Gast aus Hannover, dass im Planungsprozess mittlerweile schon einmal ein Architektenentwurf vernichtet werden musste und die Neuplanung immer noch nicht die Zustimmung der Baubehörde gefunden hat. Wegen der gestiegenen Baupreise, sagt Haferkamp jun., ist das Bauvorhaben in dieser Wartezeit um ca. 250 000 Euro mit den Herstellungskosten gestiegen und auch die Kreditgeber wollen nun endlich wissen, woran sie sind. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis sagte der Geschäftsführung zu, sich in der Stadtverwaltung für eine zügige Baugenehmigung einzusetzen und bemerkte dazu auch generell, dass es sowohl den Privatpersonen als auch den Wirtschaftsbetrieben nicht mehr vermittelbar ist, wenn im Grunde unproblematische Bauvorhaben über Jahre warten müssen, um ihre Zukunftsplanung realisieren zu können. Für den FDP-Vorsitzenden aus Hannover gab es auch noch eine Menge Kritik für die Entschädigungsregeln, die den Betrieben zugedacht sind, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten. Obwohl auch die Firma Haferkamp einen Umsatz-Verlust von ca. 25 – 30 % zu verbuchen hat, fällt sie wegen ihrer Produktpalette und Filialstruktur nicht in die Anspruchsberechtigung der Corona-Wirtschaftshilfen. Birkner kannte dieses Problem bereits von anderen Betrieben, sagte jedoch zu, diese Ungerechtigkeit in den Zuständigkeiten der Corona-Hilfe am Beispiel Haferkamp in Delmenhorst nochmals im Landtag zur Sprache zu bringen.     

Pressemitteilung zum Thema OVG-Urteil

Der Delmenhorster FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg, dass die Landeskinderregelung für den Tourismus in Niedersachsen kassiert hat. „Es freut mich, dass auch das Delmenhorster Übernachtungsgewerbe wieder nichtniedersächsische Gäste empfangen darf, solange es die hiesige Inzidenzlage erlaubt. Die große Koalition in Hannover hat wieder einmal eine Schlappe in ihrer Anti-Corona-Politik hinnehmen müssen und ich frage mich, wie lange wir noch unter den Fehleinschätzungen unserer Landesregierung zu leiden haben?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Kalmis wörtlich. Bereits in der letzten Woche hatte die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag darauf hingewiesen, dass die Landeskinderregelung weder dem Infektionsschutz dient noch vor den Gerichten Bestand haben wird. Murat Kalmis ärgert sich über das Hin und Her, das in der Corona-Politik des Landes seit mehr als einem Jahr beobachtet werden kann. Er meint, dass Ministerpräsident Weil gut beraten wäre, die Kritik aus dem Parlament, aus der Bevölkerung sowie der Wirtschaft und den Verbänden ernst zu nehmen und in seine Verordnungen aufzunehmen. Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat sieht in der Regelmäßigkeit, mit der die Corona-Regeln vor Gericht scheitern, eine Gefahr, das Vertrauen in die niedersächsische Gesundheitspolitik zu beschädigen.   

Pressemitteilung Zum Thema Landschülerrat!

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis unterstützt die Forderung des niedersächsischen Landesschülerrates nach Aussetzung aller nicht abschlussrelevanten Klassenarbeiten bis zu den Sommerferien.
Die Schülervertretung hatte diesen Appell Ende letzter Woche an den Bildungsminister Tonne gerichtet. Kalmis bestätigt, dass es absolut richtig ist, jetzt wo hoffentlich der Präsenzunterricht in Teilen wieder beginnt auf Prüfungen zu verzichten, die nicht für einen Schulabschluss notwendig sind. „Die Schülerinnen und Schüler haben nach Monaten des Distanzlernens Wichtigeres zu tun, als die wertvolle direkte Unterrichtszeit für Klausuren zu verwenden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis wörtlich. Die FDP hofft, dass auch an den Delmenhorster Schulen den Schülern individuelle Auf- und Nachholangebote gemacht werden können, ohne von der Schulbehörde dem Druck auf das Schreiben von Klassentests ausgesetzt zu sein. Dazu gehört nach Auffassung der FDP auch, die notwendigen Inhalte zumindest der Kernfächer in der Bildungscloud zum Selbstlernen aufzubereiten und den Schülern freiwillige Aufholkurse in den Sommerferien anzubieten. Dazu hatte der Stadtrat auch mit der Stimme der FDP-Fraktion im letzten Jahr schon entsprechende Nachhilfeangebote in der schulfreien Zeit beschlossen. Auch im diesem Jahr stehen für diese Aktionen öffentliche Gelder bereit.    

FDP-Besuch beim Stadtteilbeirat Deichhorst

Der OB-Kandidat Murat Kalmis und Ratskandidat Jürgen Janßen besuchten am Samstag den, 15.05.2021 den Stadtteilbeirat Deichhorst mit den Vorstand Reiner Franke und Gabriele Zawacki, um aus erster Hand die Probleme des Stadtteiles zu erfahren und zu erörtern. Bei einer anschließenden Begehung wurden gezielt auf die einzelnen Missstände aufmerksam gemacht. Grundsätzlich wird der Stadtteilbeirat von der Stadt gut betreut, aber es gibt Verbesserungspotential, die der OB-Kandidat Murat Kalmis und Ratskandidat Jürgen Janßen mit aufgenommen haben, um eine Verbesserung zu erreichen. Probleme liegen zum einen bei der Vermieterfirma und zum anderen bei städtischen Gesellschaften. Mit beiden Partnern wird der OB-Kandidat sprechen, um eine Verbesserung zu erreichen. Auch der rechtliche Stand des Stadtteilbeirat wurde erörtert und wird geprüft, um eine zukunftsorientierte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Murat Kalmis: Vereinsbeiträge wie Sonderausgaben steuerlich absetzbar machen!

Der Sprecher der FDP/UAD-Gruppe Murat Kalmis wendet sich an den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP- Bundestagsfraktion,  Christian Dürr MdB, Ganderkesee,
sich noch in dieser Legislaturperiode  dafür einzusetzen, dass die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen zumindest für die Pandemie-Jahre 2020 – 2021 als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abgesetzt werden können. „Der Rückgang der Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen sei spürbar und die Vereine brauchen deshalb jede erdenkliche Unterstützung“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und OB-Kandidat der FDP Delmenhorst. Die Gruppe hatte mit weiteren Fraktionen eine Befreiung der Delmenhorster Sportvereine von den Energiekosten beschließen lassen, dieses für 2021 und für das Jahr 2022 soll dieser Antrag ebenfalls noch gestellt werden. Christian Dürr soll darüber hinaus auch rechtlich untersuchen lassen, inwieweit die Prüfung gemeinnütziger Vereine hinsichtlich zu hoher Rücklagen für die Pandemie-Jahre ausgesetzt werden können. „Die Vereine sind ein unverzichtbarer Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie leisten mit ihren vielfältigen Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag zu einem guten Miteinander,“ so Kalmis wörtlich. Die Vereinsaustritte und vor allem auch die fehlenden Neueintritte wegen der Corona-Krise sind ein Unsicherheitsfaktor für die Wirtschaftsplanung der Vereine und können deren Finanzierung destabilisieren. Ein steuerlicher Anreiz für die Mitglieder könnte hier ein wenig entgegenwirken. Die FDP-Landtagsfraktion hatte Anfang 2021 einen ähnlichen Antrag für eine Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung gestellt, konnte aber noch nichts konkretes bewirken.