Kalmis sieht FDP/UAD-Kritik am Haushalt 2021 bestätigt

Seit dem 28.04.2021 liegt die Genehmigung des Haushalts 2021 durch die Kommunalaufsicht vor. Auch die Gruppe FDP/UAD hatte im Dezember 2020
diesem Entwurf zugestimmt. man wollte insbesondere die Pläne zum Hertie-Areal und den Kauf der Insolvenz-Brache „St. Josef“ nicht blockieren. Kritik übte die Gruppe jedoch an der zu massiven Ausdehnung des Stelleplanes um 61,5 Stellen, welche schon im Jahre 2022 zu einem Fehlbetrag von mindestens 3,4 Mio. Euro führen und planerisch nicht mehr ordentlich zu tilgen sein wird. Diese Kritik wird nunmehr auch von der Kommunalaufsicht geteilt, die den Zuwachs des Stellenplanes um 6,4 % ebenfalls für höchstbedenklich einschätzt. „Die Personalaufwendungen übersteigen im nächsten Jahr erstmals den Anteil von 25% der Gesamtaufwendungen und durchbrechen meiner Meinung nach eine rote Linie, die es eigentlich immer zu beachten galt“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und OB-Kandidat der FDP Delmenhorst.

Obwohl diese enorme Steigerung der städtischen Stellen beschlossen wurde, gibt es weiterhin Klagen der Fachbereichsleiter über zu wenig Personal und immer mehr Aufträge, die durch Dritte erledigt werden sollen. Für die FDP/UAD-Gruppe ein deutlicher Hinweis dafür, dass es wohl nicht nur um die Menge des Personals geht sondern dass eine effizientere Personalsteuerung vonnöten ist. Auch der mehrfache Hinweis der Kommunalaufsicht, den vorgelegten Investitionsplan nochmals auf Nachdrücklichkeit, Dringlichkeit und zeitliche Umsetzbarkeit zu überprüfen, trifft sich mit der Kritik der FDP/UAD-Gruppe, die bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 auf die millionenschweren Haushaltsreste aus 2019-2020 hingewiesen und eine Abarbeitung dieser Reste empfohlen hat, bevor neue Investitionen geplant werden, die wiederum dann im Laufe des Jahres auf der Resteliste verbleiben. Die Gruppe hätte zu dieser Kritik der Kommunalaufsicht gerne ein paar Worte des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 05.05.2021 erwartet.