AfD-Anfrage Covid-Migranten // dk – Stellungnahme

Hallo Herr Hasse,

In einer Anfrage hat die Partei „Alternative für Deutschland“ interessiert, wie hoch der Anteil an Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund in den Intensivstationen zur Behandlung von Covid-19 ist. Intensive Gespräche mit den migrantischen Verbänden vor Ort und meine eigenen Recherchen haben mich zu nachfolgenden Erkenntnissen geführt.

Zahlreiche Studien, darunter auch eine umfangreiche europaweite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), haben eine Kausalität zwischen prekären Lebensverhältnissen und einem erhöhten Infektionsrisiko an Corona festgestellt.

Wer zuvor schon einkommensschwach war, leidet in der Pandemie noch mehr an finanziellen Einbußen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben dabei fast doppelt so häufig (15%) finanzielle Schwierigkeiten als solche ohne (8%). Generell kann gesagt werden, dass Corona-Infektionen dort häufiger auftreten, wo Menschen in schlechterer sozialer Lage wohnen. Die Pandemie verschärft also bereits bestehende Ungleichheiten und Missstände noch weiter.

Darüber hinaus arbeiten viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Dienstleistungs- und Pflegebereich als medizinisches Fach- und Pflegepersonal und sind deshalb dem Virus an vorderster Front ausgeliefert. Das Arbeiten von Zuhause aus ist somit praktisch ausgeschlossen.

Dies wiederum sind die resultierenden Symptome von manifesten Strukturen in wichtigen Lebensbereichen wie der Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, Bildung und gesellschaftliche sowie politische Teilhabemöglichkeiten. Menschen aus Zuwandererfamilien sind weiterhin systematisch benachteiligt, was mit einem erhöhten Risiko für Armut, weniger Wohnraum, schweren Krankheitsverläufen und Arbeitslosigkeit einhergeht.

Heißt im Klartext: Menschen mit Migrationsbiografie sind eher einkommensschwach, leben häufiger auf engem Raum und arbeiten oft in Berufen, bei denen das Abstandhalten und eine Homeoffice-Tätitgkeit nur sehr schwierig möglich ist.

Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzusteuern, bedarf es eines gemeinsamen Dialogs anstelle von Ausgrenzung und vermeintlichen Schuldzuweisungen. Beispielsweise hätten eigens dazu ernannte Lotsen zur Klärung von häufig gestellten Fragen die Aufgabe, besonders benachteiligte Personengruppen aufzusuchen und sie anzusprechen. Derartige Kampagnen sind wichtig, wie Berichte von Migranten-Verbänden zeigen. Neben den auch in anderen Bevölkerungsgruppen vorhandenen Zweifeln an der Gefahr des Viruses kursieren denklogisch auch dort Erzählungen, die die Impfbereitschaft unter den Mitgliedern der Communitys senken könnten. Dem gilt es entgegenzuwirken.

Das Bestreben der AfD, bestimmte Teile der Bevölkerung in Zahlen zu erfassen und sodann durch diese Dehumanisierung in ein negatives Licht zu rücken, erinnert unweigerlich an die dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte. Und dahin dürfen wir uns als freiheitlich-rechtliche Demokratie nie wieder hin bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış

FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

Delmenhorst /Niedersachsen/ Germany

Pressemitteilung zum Thema: Müllproblematik

Sehr geehrte Damen und Herren der örtlichen Presse in Delmenhorst,

seit mehreren Jahren haben wir in unserer Stadt, insbesondere im Südteil, die Problematik mit verwahrlosten Abfällen. Mit einem Pilotprojekt wollen wir dieses Müllprobleme endgültig in den Griff bekommen.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass unsere Stadt sauber bleibt. Wir müssen hart durchgreifen und die Verantwortlichen, die den Müll einfach abstellen, zur Verantwortung ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış

FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

Delmenhorst /Niedersachsen/ Germany

Murat Kalmis im DelmeNews „Kandidaten-Check“

Murat Kalmis war eingeladen zum Zoom-Interview mit Carsten Borgmeier und Steffen Peschges. Veröffentlicht wurde das Videointerview auf dem Youtube-Kanal von Delmenews. Es hat sich interessantes Gespräch ergeben und wer es noch nicht gesehen hat, findet das komplette Interview hier:

https://www.youtube.com/watch?v=VLHVtS-bOpQ

Carsten Borgmeier und Steffen Peschges haben mit allen, zu dem Zeitpunkt noch, 8 Kandidaten gesprochen und anschließend in einem weiteren Video Ihr persönliches Fazit gezogen. Wer sich das Fazit angucken möchte, findet es hier:

https://www.youtube.com/watch?v=oF-jdvT_12o

Viel Spaß beim Angucken der Videos.

Mit ihm soll die Delmenhorster Bahnhofstraße zur Freizeitmeile werden

Quelle: Delmenhorster Kreisblatt, Link zum Artikel

BEWERBER FÜR OBERBÜRGERMEISTER-AMT

Delmenhorst. Der Delmenhorster FDP-Ratsherr Murat Kalmis tummelt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten auf dem politischen Parkett. Nun will er an die Verwaltungsspitze.

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren, 
der örtliche Presse in Delmenhorst, 

genau ein Jahr ist es jetzt her, dass neun junge Menschen von einem Rassisten aus Hass ermordet wurden. Neun Menschen mit Träumen, Hoffnungen, Familien und Freunden. 

Der rassistische Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau war nicht gegen uns alle gerichtet. Dieser Terroranschlag galt all denjenigen, die in der deutschen Gesellschaft noch immer als „fremd“ und „nicht deutsch“ gebrandmarkt werden. Diese Kontinuität des Fremdmachens und Ausgrenzens zieht sich dabei durch alle gesellschaftlichen Schichten und Instanzen. 

Es geht aber uns alle etwas an, wenn Rechtsextremismus, Rassismus, Antiromaismus und Antisemitismus wieder erstarken. Völlig zutreffend hat die derzeitige Bundesregierung festgestellt: Die größte Gefahr in Deutschland geht von rechts aus. Rechtsextremisten mobilisieren sich, sie sind bereits in unseren Behörden, Bundestagen, Landtagen, Bürgerschaften und Stadtverwaltungen. Insbesondere People of Color, Schwarze Menschen, Muslim*innen sowie Jüd*innen sind von dieser Vernichtungsideologie gefährdet. Daher ein eindringlicher Apell an alle Demokrat*innen: Seid solidarisch mit den Betroffenen und positioniert euch deutlich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – immer und überall.

Kommt deshalb bitte zahlreich zur Mahnwache am 20. Februar 2021 um 11:30 Uhr in die Delmenhorster Fußgängerzone nahe des Rathausplatzes.

Wir gedenken Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu.

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmis

Wie die OB-Kandidatur von Murat Kalmis den Wahlkampf in Delmenhorst aufmischt

FDP-Politiker mit türkischen Wurzeln

Quelle: Weser-Kurier, Link zum Artikel

Die FDP Delmenhorst hat Murat Kalmis zu ihrem Kandidaten für die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters gemacht. Der erfahrene Kommunalpolitiker kann es in die Stichwahl schaffen, meint Björn Struß.

Murat Kalmis möchte Oberbürgermeister werden – diese Nachricht überrascht im politischen Delmenhorst niemanden mehr. Im Gegenteil: Es wäre eine große Überraschung gewesen, hätte Kalmis die Offerten seiner Partei und aus der regionalen Wirtschaft ausgeschlagen. Der erfahrene Kommunalpolitiker hat sich bitten lassen. Und er hat das Votum der FDP-Mitglieder abgewartet. Nach dem Kreisparteitag der Delmenhorster Freidemokraten am Dienstagabend ist klar: Kalmis macht’s.

Dabei war die Ausbeute bei der Kommunalwahl 2016 mit 7,4 Prozent eigentlich nicht dazu geeignet, nun Führungsansprüche zu stellen. Trotzdem kann es Kalmis in eine Stichwahl schaffen. Nach 20 Jahren in der Ratspolitik verfügt er über ein großes Netzwerk und ein für viele Wähler interessantes Profil.

Kalmis macht keinen Hehl aus seinen türkischen Wurzeln, auf Instagram spricht er Freunde und Unterstützer manchmal auch in türkischer Sprache an. In über 40 Prozent der Haushalte lebt in Delmenhorst ein Mensch mit einem Migrationshintergrund – das Wählerpotenzial ist entsprechend groß. Für all diese Menschen verkörpert Kalmis die Erfolgsgeschichte einer Einwanderungsgesellschaft: In Deutschland kannst du alles werden, auch Oberbürgermeister.

Die SPD setzt mit der OB-Kandidatin Funda Gür offenbar ebenfalls auf diese Strategie. Doch mit jeder weiteren Woche im Lockdown wächst für die Sozialdemokraten ein Problem: Gür ist in Delmenhorst ein unbeschriebenes Blatt. Gerade bei einer Direktwahl kommt es darauf an, in Begegnungen einen sympathischen und kompetenten Eindruck zu hinterlassen. Das ist für Gür bisher nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Kalmis muss sich hingegen nicht einmal namentlich vorstellen – er ist vielen Delmenhorstern schon bekannt.

Zerstrittene Konkurrenz

Das Potenzial von Kalmis begründet sich auch in der Zerstrittenheit seiner Konkurrenz. Nach einer Legislatur voller Grabenkämpfe müssen die Sozialdemokraten erst einmal die Reihen hinter Gür schließen. Die Delmenhorster SPD muss sich von einem Aderlass erholen, der mit der Delmenhorster Liste (DL) für alle deutlich sichtbar ist. Der Zusammenschluss aus verprellten Sozis betreibt engagierte Ratspolitik. Fraglich ist aber, inwieweit dies in der breiten Bevölkerung auch wahrgenommen wird. Erste Gehversuche auf Instagram und Youtube erzielten bisher kaum Reichweite.

Die OB-Kandidatin der DL und Ex-SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann wird Gür voller Eifer Wählerstimmen streitig machen. Und auch der Poetry-Slammer und OB-Kandidat Joschka Kuty fischt mit seiner Satire-Truppe „Die Partei“ eher im linken Lager. In dieser Gemengelage muss die SPD-Kandidatin Gür darauf hoffen, dass sich die Wähler der Grünen bei der Direktwahl für sie entscheiden. Die Partei unterstützt eigentlich die CDU-Kandidatin Petra Gerlach. Es entscheidet sich aber erst an der Wahlurne, ob diese Allianz auch aufgeht. Gür muss den Wählern links der Mitte klar machen, dass sie schon im ersten Wahlgang alle Stimmen braucht. Gelingt dies nicht, ist Kalmis der lachende Dritte.

Auch im bürgerlich-konservativen Lager ist es nicht ausgemachte Sache, dass alle Wähler für Petra Gerlach stimmen. Doch die Konkurrenz durch Thomas Kuhnke ist marginal, seine Freien Wähler kamen bei der Kommunalwahl 2016 gerade mal auf 1,2 Prozent. Auch der parteilose Andreas Nuß, ehemals Mitglied der Grünen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in Lemwerder, dürfte eher als Außenseiter ins Rennen gehen. 

Die Konkurrenz durch Kalmis besteht nun darin, dass er nicht wie Gerlach ein Eigenprodukt der Stadtverwaltung ist. Wer die Behörden als zu behäbig kritisiert und sich Impulse für die Wirtschaft wünscht, wird sein Kreuz bei Kalmis machen. Durch den Coup der CDU, mit den Grünen zu paktieren, sollte es Gerlach aber trotzdem in die Stichwahl schaffen.

Auch die AfD möchte sich mit einem eigenen Kandidaten am OB-Wahlkampf beteiligen. Einen Namen hat die Partei aber noch nicht genannt. Auf der Welle der Proteste gegen die Flüchtlingspolitik gelang der Partei 2016 ohne nennenswertes Programm für Delmenhorst ein Wahlergebnis von 15,2 Prozent. Ob die AfD erneut von einer großen Zahl Protestwähler profitieren kann, hängt an der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sollte am Wahltag des 12. September das von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Kanzlerin Angela Merkel versprochene Impfangebot an alle Bürger noch nicht Realität sein, könnte dies auch der CDU-Kandidatin Gerlach wichtige Stimmen kosten. 

Den bisher zu erwartenden Zweikampf zwischen Gerlach und Gür hat Kalmis schon jetzt aufgemischt. Die Karten werden neu gemischt. Wer hat das beste Blatt? Der Wettstreit um die besten Ideen kann beginnen!

FDP wählt Murat Kalmis zum OB-Kandidaten – Neuer Parteivorstand, mehr als dre Stunden Sitzung in der Markthalle

Quelle: delmenews.de

Am Dienstagabend, 9. Februar, hat die FDP Delmenhorst beim Kreisparteitag in der Markthalle ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im September gekürt. Die Wahl fiel mit großer Mehrheit auf den FDP-Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis. Auch ein neuer Parteivorstand wurde gewählt.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr aus Ganderkesee, ein gebürtiger Delmenhorster, nahm ebenfalls am Kreisparteitag teil. In seinem Redebeitrag kritisierte er unter anderem die Corona-Politik der Bundesregierung, forderte einen besseren Schutz der vulnerablen Gruppen und kritisierte, dass die Entscheidungen über Schutzmaßnahmen nicht parlamentarisch, sondern lediglich durch die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin gefällt werden.

Die Ziele von Murat Kalmis

Murat Kalmis stellte seine Ziele vor: Neben dem Ausbau von Kindergärten, einer modernen digitalen Ausstattung von Schulen, dem Ausbau von Sportstätten (2 Kunstrasenplätze und eine Mehrzweckhalle (Divarena), plädiert er auch für eine Energiekostenentlastung für Delmenhorster Vereine.

Zudem möchte er das Vorhaben Klimamusterstadt vorantreiben, die Verwaltung stärker digitalisieren und die Bauverwaltung stärken, mit dem Ziel, dass die Erteilung einer Baugenehmigung nur noch maximal drei Monate dauert. Eine neue Option brachte er für die Bahnhofstraße ins Spiel. Nach seinen Vorstellungen könnte sie künftig zu einer Freizeitmeile mit durchlaufendem Wasserspiel werden.

Die FDP hat derzeit rund 60 Mitglieder und konnte in den letzten Monaten die Mitgliederzahl, die zuvor bei 29 lag, verdoppeln. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters durften dennoch lediglich 25 der anwesenden Mitglieder mitwählen. Rechtlicher Hintergrund ist, dass nur diejenigen mitstimmen durften, die zum Zeitpunkt der Wahl am 12. September ihren Wohnsitz in Delmenhorst haben werden. Murat Kalmis bekam von 25 für die Wahl stimmberechtigten FDP-Mitgliedern 22 Ja-Stimmen, eine Enthaltung und zwei Nein-Stimmen.

Neuer Vorstand

Auch ein neuer Kreisparteivorstand wurde gewählt. Zum neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Tamer Sert wurde Werner Stoffregen gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Claus Hübscher als stellvertretender Vorsitzender, Markus Hoffmann (Schriftführer), Michael Weber (Schatzmeister), sowie die Beisitzer Eyup Ertugrul, Murat Kalmis und Jürgen Janßen. Der aktuelle Vorstand konnte noch nicht entlastet werden, da die beim FDP-Parteiservice LiPS eingereichten Unterlagen nicht rechtzeitig nach Delmenhorst zurückkamen.

Mehr als drei Stunden Sitzungsdauer

Neben dem Vorstand wurden turnusgemäß auch Delegierte für den Landesparteitag und die Landesvertreterversammlung gewählt, was die Wahlen (insgesamt 13 Stimmzettel) und damit den gesamten Parteitag in die Länge zog.  Gefallen lassen muss sich die FDP in diesem Zusammenhang die Frage, ob trotz Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und Corona-Hygienekonzept in Lockdown-Zeiten eine Veranstaltungsdauer von mehr als drei Stunden mit rund 45 Teilnehmern (Parteimitglieder + Pressevertreter) in der Markthalle  zeitgemäß war.