Pressemitteilung zum Thema OVG-Urteil
Der Delmenhorster FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg, dass die Landeskinderregelung für den Tourismus in Niedersachsen kassiert hat. „Es freut mich, dass auch das Delmenhorster Übernachtungsgewerbe wieder nichtniedersächsische Gäste empfangen darf, solange es die hiesige Inzidenzlage erlaubt. Die große Koalition in Hannover hat wieder einmal eine Schlappe in ihrer Anti-Corona-Politik hinnehmen müssen und ich frage mich, wie lange wir noch unter den Fehleinschätzungen unserer Landesregierung zu leiden haben?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Kalmis wörtlich. Bereits in der letzten Woche hatte die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag darauf hingewiesen, dass die Landeskinderregelung weder dem Infektionsschutz dient noch vor den Gerichten Bestand haben wird. Murat Kalmis ärgert sich über das Hin und Her, das in der Corona-Politik des Landes seit mehr als einem Jahr beobachtet werden kann. Er meint, dass Ministerpräsident Weil gut beraten wäre, die Kritik aus dem Parlament, aus der Bevölkerung sowie der Wirtschaft und den Verbänden ernst zu nehmen und in seine Verordnungen aufzunehmen. Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat sieht in der Regelmäßigkeit, mit der die Corona-Regeln vor Gericht scheitern, eine Gefahr, das Vertrauen in die niedersächsische Gesundheitspolitik zu beschädigen.