Murat Kalmis zur Trinkwasserförderung in der Graftniederung

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis zeigt sich irritiert durch die Anfrage des CDU-Ratsherrn Heinrich Karl Albers zur Trinkwasserförderung im Gebiet Graft-Wiekhorn. Hier wird der Eindruck erweckt, dass die Stadtwerke von sich aus zu einer Trinkwasserförderung zurückkehren wollen und nur noch auf die Erlaubnis der Stadtverwaltung als zuständige Wasser- und Naturschutzbehörde gewartet wird, um die entsprechenden Brunnen wieder zu reaktivieren. Dieses ist jedoch mitnichten der Fall, denn die Stadtwerke wurden quasi durch Beschluss der Mehrheit des Stadtrates dazu gezwungen, die Trinkwasserförderung mit dem Ziele der Absenkung des Oberflächenwassers wieder zu beantragen. An diesem Ratsbeschluss haben insbesondere die großen Parteien kräftig mitgewirkt, insbesondere auch der Vorsitzende des Planungsausschusses CDU-Ratsherr Albers. Im Rahmen der Informationsveranstaltungen der Stadtwerke dürfte es mittlerweile jedem Ratsmitglied klar geworden sein, dass das Trinkwasser aus der Graft eine sehr schlechte Qualität aufweist und das deshalb die neuen Brunnen sehr tief gebohrt werden müssen. Diese notwendige Tiefe wird aber in keinster Weise geeignet sein, das Oberflächenwasser abzusenken. „Die Wasserförderung in der Graft ist offensichtlich weder für die Trinkwasserversorgung notwendig noch für die Oberflächenentwässerung geeignet. Wer diesen Beschlüssen weiter  folgen will, der wird vermutlich Delmenhorst zu einer Stadt mit den höchsten Trinkwasserpreisen unserer Republik machen!“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis wörtlich. Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auch auf diverse Stellungnahmen von Umweltverbänden, die von einer erneuten Trinkwasserförderung in der Graft abraten.
Murat Kalmis wundert sich in diesem Zusammenhang auch auf eine Aussage der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin, Petra Gerlach, die sich immer noch als Anhängerin des Trinkwassers aus der Graft geoutet hat.

Pressemitteilung zum Thema: Müll-Streife!

Die FDP/UAD-Gruppe erwartet eine breite Zustimmung aller Parteien zu ihrem Antrag auf Einsetzung einer Müll-Streife in der nächsten Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 05.05.2021. Der Antrag zielt auf die Schaffung einer zweiköpfigen Müll-Streife analog zum bereits bestehenden System einer „City-Streife“. Um die Wirksamkeit dieser Müll-Kontrolleure abschätzen und prüfen zu können, schlägt die Ratsgruppe die Einrichtung dieser Müllfahndung vorerst als Pilotprojekt mit Ausrichtung auf besonders durch Wildmüll belastete Stadtteile vor, z.B. im Stadtsüden und in Teilen des alten Deichhorst.

„Die Ratsgruppe FDP/UAD begrüßt sowohl die Zustimmung der Verwaltung als auch der Mehrheit der anderen Ratskollegen zu diesem Projekt und wir hoffen, dass sich durch den engagierten Einsatz dieser Müllstreife die illegale Ablagerung von Müll eindämmen lässt und dadurch auch eine generelle Verbesserung des Stadtbildes erreicht wird“, so Murat Kalmis, Gruppensprecher und Oberbürgermeisterkandidat der FDP. Die Ratsgruppe geht davon aus, dass nicht nur die direkten Verursacher ermittelt werden. sondern dass auch die zuständigen Grundstücksbesitzer
zu den Entsorgungskosten herangezogen werden können, wenn illegaler Müll in der Nähe ihrer Wohnungen aufgespürt wird.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst 

Murat Kalmış 

Murat Kalmis gegen Änderung der Kommunalverfassung

Gleich in mehreren Bereichen will die große Koalition das politische Wirken in Gemeinden, Städten und Landkreisen neu regeln, gerade mal vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl am 12.09.2021. So sollen künftig Bürgerentscheide über Krankenhausstandorte und die Organisation der Rettungsdienste nicht mehr möglich sein. Außerdem ist eine Umstellung der kommunalen Gremien vorgesehen, hierbei geht es um die Umsetzung der Wahlergebnisse nach der d’Hondt-Methode und nicht mehr nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Dabei sollen zukünftig die größeren Parteien deutlich besser wegkommen als es bisher der Fall war. Nach Auffassung des FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Murat Kalmis verzerre die beabsichtigte Begünstigung der großen Parteien den Wählerwillen und bedeutet einen Schlag ins Gesicht von Baisdemokratie und Bürgermitbestimmung. “ Das rot-schwarze Argument, das d’Hondt-Verfahren schaffe eindeutige Mehrheitsverhältnisse ist geradezu absurd. Mit diesem Argument könnte auch die Einführung der Monarchie wieder gefordert werden!“, so Kalmis wörtlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende vermutet, dass aufgrund der ungünstigen aktuellen Umfrageergebnisse sich SPD und CDU ihre Sitze in den Räten sichern wollen, auch wenn kleinere Parteien dadurch ihre Ausschusssitze verlieren sollten. Kalmis fordert den Delmenhorster Landtagskandidaten Deniz Kurku auf, gegen diese Gesetzesänderung zu stimmen und damit die Meinungsvielfalt auch im Delmenhorster Stadtrat zu erhalten.“ Es ist unglaubwürdig, vor Ort mit dem Argument nach mehr Bürgernähe Wahlkampf zu machen und in der Landeshauptstadt genau das Gegenteilige per Gesetz zu beschließen“, so Kalmis abschließend.

FDP-Fraktion beantragt inklusives Spielgerät

Die FDP-Fraktion beantragt eine Erweiterung des Spielplatzes in der Graft durch eine barrierefreie Rollstuhlwippe.

Erst kürzlich stellte Murat Kalmis als Mitglied der FDP-Fraktion einen Antrag zum Bau eines inklusiven Spielplatzes. Der Spielplatz soll als Treffpunkt von Kindern mit und ohne Behinderung dienen und das soziale Miteinander fördern.

Auch auf bereits bestehenden Spielplätzen im Stadtgebiet sollen Kinder mit Behinderung teilhaben haben können. Aus diesem Grunde beantragt die FDP-Fraktion bei der Stadtverwaltung die Errichtung eines barrierefreien Spielgerätes auf dem Spielplatz in der Graft. Eine innovative Rollstuhlwippe soll das Angebot des zentralen Spielplatzes bereichern. Da die Anlage nicht barrierefrei gestaltet ist, muss zusätzlich der Sanduntergrund zum Spielgerät durch einen anderen Bodenbelag ersetzt werden. Die Wippe wäre das erste Spielgerät für Rollstuhlfahrer auf einem Delmenhorster Spielplatz.

Die FDP-Fraktion will sich zukünftig verstärkt für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen. Murat Kalmis freut sich, dass das Team der FDP um Diane Kracht wachsen konnte, die als inklusionspolitische Sprecherin fungieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst

Murat Kalmış

FDP-Fraktion Delmenhorst erwartet Ergebnisse im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr

Am 27.04. findet der Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr statt.
Mehrere Anträge der FDP-Fraktionen, mit Unterstützung von weiteren Fraktionen, wurden bisher nicht mit der erforderlichen Bedeutung vom Fachbereich bearbeitet.

• Neubau Stadionhalle
Am 05.05.20 im A4K beschlossen
Im Rat am 23.09.20 beschlossen
Am 10.11.20 haben wir im A5P den Antrag gestellt zur Prüfung und Realisierbarkeit über eine neue Örtlichkeit des Neubaus auf dem Stadiongelände.

• Neubau eines Allwetterplatzes
Am 05.05.20 im A4K beschlossen
Im Rat am 23.09.20 beschlossen

• Neubau der maroden Tiergartenbrücke
Am 03.12.2019 im A6 wurden 2 Brücken zur Sanierung beschlossen
Am 18.12.2019 wurden die 2 Brücken zur Sanierung im Rat beschlossen
Am 03.03.2020 im A6 wurde die Sanierung der dritten Brücke beschlossen
Am 15.04.2020 wurde der die Sanierung der dritten Brücke im Rat beschlossen
Am 26.01.2021 haben wir einen Antrag zur Offenlegung des Sachsandes gefordert

Wir fordern daher den entsprechenden Fachbereich auf, Ergebnisse im Ausschuss am 27.04.2021 zu präsentieren und die Projekte nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.
Wir erwarten eine klare Aussage zu den Umsetzungen und deren Fertigstellung der vorgenannten Projekte!

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış

FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

Delmenhorst

Murat Kalmis kritisiert Kita-Gesetzentwurf Niedersachsen

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis sieht einen massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kita-Gesetzes der Niedersächsischen Landesregierung. Nach persönlichen Gesprächen mit einigen Delmenhorster Kita-Leitungen wird erwartet, dass das neue Kita-Gesetz bessere Bildungs- und Qualitätsstandards setzt, und zwar insbesondere in Richtung Dritte Kraft in den Gruppen und einer Verbesserung der Gehaltsstufen sowie einer verlässlicheren Aufstiegsplanung des Personals. „Von diesen notwendigen Verbesserungen ist der Gesetzesentwurf weit entfernt und er geht von einer Kostenneutralität der geplanten neuen Rahmenbedingungen aus. Damit wird den Mitarbeitenden in den Kitas bedeutet, dass sie mehr arbeiten und leisten sollen, ohne dass dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist ein Schlag in deren Gesicht und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung“, kritisiert Murat Kalmis. Für die FDP ist zudem überfällig, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher eine durchgehende stufenorientierte Ausbildungsvergütung zugesichert bekommen. Auch davon ist im Gesetzentwurf keine verbesserte Regelung vorgesehen. Murat Kalmis bedauert zudem, dass auch eine vom Kita-Personal längerfristig geforderte Ausweitung der Verfügungs- und Leitungszeiten sowie die zur Umsetzung der Inklusion gleichberechtigte Förderung von inklusiven und exklusiven Kita-Plätzen im Gesetzentwurf keine ausreichende Verbesserung enthält. „Der Gesetzentwurf muss noch einmal zurück auf Start und für eine real bessere Vorschulbildung neu ausgerichtet werden“, so Murat Kalmis abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış

FDP Fraktionsvorsitzender

Ihr Oberbürgermeisterkandidat

FDP beantragt E-Bike-Leasing für städtische Beschäftigte

Die FDP-Fraktion hatte bereits Anfang Februar 2021 einen Antrag auf E-Bike-Leasing für städtische Beschäftigte im Rahmen einer Entgeltumwandlung gestellt. Nachdem die Tarifparteien VERDI und Kommunaler Arbeitgeberverband im letzten Jahr eine Regelung zur E-Bike- Nutzung von Tarifangestellten vereinbart hatten, sollten diese Regelungen möglichst bald auch in Delmenhorst realisierbar sein „Wir sind eine Klimamusterstadt und sollten auch dafür sorgen, dass unsere selbstgesteckten Ziele in allen Bereichen umgesetzt werden können, deshalb bin ich froh darüber, dass unser Antrag auf der nächsten Ratssitzung am 25.03.2021 mehrheitlich verabschiedet werden kann und die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald ihren Arbeitsweg mit einem E-Bike statt einem Auto unternehmen können“, so Murat Kalmis, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte mit ihrem Antrag auch den Wunsch verbunden, dass arbeitsplatznah auch entsprechende Ladestationen eingerichtet werden sollten und dass auf der städtischen Homepage die Standorte von Ladestationen für E-Bikes eingesehen werden können. Die FDP-Fraktion wird weiterhin über ihre Landtagsfraktion eine Eingabe machen, die Tarifregelungen hinsichtlich E-Bike-Leasing auch auf die kommunalen Beamtenverhältnisse zu übertragen.

AfD-Anfrage Covid-Migranten // dk – Stellungnahme

Hallo Herr Hasse,

In einer Anfrage hat die Partei „Alternative für Deutschland“ interessiert, wie hoch der Anteil an Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund in den Intensivstationen zur Behandlung von Covid-19 ist. Intensive Gespräche mit den migrantischen Verbänden vor Ort und meine eigenen Recherchen haben mich zu nachfolgenden Erkenntnissen geführt.

Zahlreiche Studien, darunter auch eine umfangreiche europaweite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), haben eine Kausalität zwischen prekären Lebensverhältnissen und einem erhöhten Infektionsrisiko an Corona festgestellt.

Wer zuvor schon einkommensschwach war, leidet in der Pandemie noch mehr an finanziellen Einbußen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben dabei fast doppelt so häufig (15%) finanzielle Schwierigkeiten als solche ohne (8%). Generell kann gesagt werden, dass Corona-Infektionen dort häufiger auftreten, wo Menschen in schlechterer sozialer Lage wohnen. Die Pandemie verschärft also bereits bestehende Ungleichheiten und Missstände noch weiter.

Darüber hinaus arbeiten viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Dienstleistungs- und Pflegebereich als medizinisches Fach- und Pflegepersonal und sind deshalb dem Virus an vorderster Front ausgeliefert. Das Arbeiten von Zuhause aus ist somit praktisch ausgeschlossen.

Dies wiederum sind die resultierenden Symptome von manifesten Strukturen in wichtigen Lebensbereichen wie der Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, Bildung und gesellschaftliche sowie politische Teilhabemöglichkeiten. Menschen aus Zuwandererfamilien sind weiterhin systematisch benachteiligt, was mit einem erhöhten Risiko für Armut, weniger Wohnraum, schweren Krankheitsverläufen und Arbeitslosigkeit einhergeht.

Heißt im Klartext: Menschen mit Migrationsbiografie sind eher einkommensschwach, leben häufiger auf engem Raum und arbeiten oft in Berufen, bei denen das Abstandhalten und eine Homeoffice-Tätitgkeit nur sehr schwierig möglich ist.

Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzusteuern, bedarf es eines gemeinsamen Dialogs anstelle von Ausgrenzung und vermeintlichen Schuldzuweisungen. Beispielsweise hätten eigens dazu ernannte Lotsen zur Klärung von häufig gestellten Fragen die Aufgabe, besonders benachteiligte Personengruppen aufzusuchen und sie anzusprechen. Derartige Kampagnen sind wichtig, wie Berichte von Migranten-Verbänden zeigen. Neben den auch in anderen Bevölkerungsgruppen vorhandenen Zweifeln an der Gefahr des Viruses kursieren denklogisch auch dort Erzählungen, die die Impfbereitschaft unter den Mitgliedern der Communitys senken könnten. Dem gilt es entgegenzuwirken.

Das Bestreben der AfD, bestimmte Teile der Bevölkerung in Zahlen zu erfassen und sodann durch diese Dehumanisierung in ein negatives Licht zu rücken, erinnert unweigerlich an die dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte. Und dahin dürfen wir uns als freiheitlich-rechtliche Demokratie nie wieder hin bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış

FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

Delmenhorst /Niedersachsen/ Germany

Pressemitteilung zum Thema: Müllproblematik

Sehr geehrte Damen und Herren der örtlichen Presse in Delmenhorst,

seit mehreren Jahren haben wir in unserer Stadt, insbesondere im Südteil, die Problematik mit verwahrlosten Abfällen. Mit einem Pilotprojekt wollen wir dieses Müllprobleme endgültig in den Griff bekommen.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass unsere Stadt sauber bleibt. Wir müssen hart durchgreifen und die Verantwortlichen, die den Müll einfach abstellen, zur Verantwortung ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmış

FDP-Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter

Ihr Oberbürgermeister Kandidat

Delmenhorst /Niedersachsen/ Germany

Murat Kalmis im DelmeNews „Kandidaten-Check“

Murat Kalmis war eingeladen zum Zoom-Interview mit Carsten Borgmeier und Steffen Peschges. Veröffentlicht wurde das Videointerview auf dem Youtube-Kanal von Delmenews. Es hat sich interessantes Gespräch ergeben und wer es noch nicht gesehen hat, findet das komplette Interview hier:

https://www.youtube.com/watch?v=VLHVtS-bOpQ

Carsten Borgmeier und Steffen Peschges haben mit allen, zu dem Zeitpunkt noch, 8 Kandidaten gesprochen und anschließend in einem weiteren Video Ihr persönliches Fazit gezogen. Wer sich das Fazit angucken möchte, findet es hier:

https://www.youtube.com/watch?v=oF-jdvT_12o

Viel Spaß beim Angucken der Videos.