FDP lädt ein zum Kommunalpolitischen Forum

Am Freitag, 14.04.2023, bietet der FDP-Kreisverband Delmenhorst wieder ein Kommunalpolitisches Forum zu aktuellen Themen der Delmenhorster Stadtpolitik. Die Veranstaltung findet statt ab 18.00 Uhr im Hotel Thomsen, Bremer Straße 186, 27751 Delmenhorst. An diesem Abend berichten Mitglieder der FDP-Ratsfraktion über den aktuellen Stand der Schulentwicklungsplanung und die Bebauungsplanung des freien Wolleparkgeländes an der Stedinger Straße. Weitere Themen sollen sein:

  • Anwohnerparkausweise in der Innenstadt
  • Weiterer Ausbau der Syker Straße
  • Stand der Rückzahlungen von Erschließungsbeiträgen für Anlieger der Fußgängerzone

Kritische Fragen und Anmerkungen aus der Bürgerschaft sind erwünscht. Die Veranstaltung ist öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.

Fragen zu dem Forum werden vorab vom FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Claus Hübscher, unter der Telefon-Nr. 04221 – 73757, beantwortet.

FDP Delmenhorst lädt ein zum Jahresauftakt 2023

Die FDP Delmenhorst lädt ein zum politischen Auftakt fürs neue Jahr 2023 am Freitag, den 24.02.2023, um 18.00 Uhr in die städtische Markthalle am Rathaus Delmenhorst. An diesem Tag jährt sich der völkerrechtswidrige Überfall Putin-Russlands auf die unabhängige Ukraine. Was lag da näher als die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, zu einem Vortrag an die Delme zu bitten. Sie hat zugesagt und wird im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung der FDP Delmenhorst zu dem Thema „Der Krieg in der Ukraine und die Bundesrepublik Deutschland“ sprechen. Frau Strack-Zimmermann ist nicht nur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sondern auch im Bundesvorstand der FDP Deutschland und als ehemalige ehrenamtliche Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Düsseldorf mit den kommunalpolitischen Auswirkungen von Krisen sehr erfahren. Auch nach ihrer kritischen Büttenrede in Aachen ist sie für ihre klaren aber auch scharfen Worte gegenüber dem politischen Gegner als auch der eigenen Partei wohl bekannt. “ Wir versprechen uns einen sehr aktuellen und natürlich auch hochinteressanten Vortrag unserer verteidigungspolitischen Sprecherin aus Berlin“, so der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher wörtlich. Die Delmenhorster Liberalen sind ihrem benachbarten Bundestagsabgeordneten Dr. Gero Hocker MdB, aus Achim, dankbar, dass er ebenfalls einen aktuellen Bericht aus Berlin zur derzeitigen Lage insbesondere der FDP erstatten wird. Zum Abschluss der Veranstaltung wird der Vorsitzende der FDP/Partner Gruppe im Delmenhorster Stadtrat, Murat Kalmis, einen Ausblick auf wichtige kommunalpolitische Themen des kommenden Jahres werfen. Ein Grußwort der Oberbürgermeisterin Petra Gerlach ist angefragt. Die Veranstaltung ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wegen der begrenzten Platzzahl, bittet die FDP Delmenhorst um eine Anmeldung über info@fdp-stadt-delmenhorst.de oder telefonisch über die Tel.-Nr. 04221 – 73757 oder 71949. Auskünfte zu dieser Veranstaltung erteilt der FDP-Pressesprecher Claus Hübscher unter der Tel.Nr. 04221 – 73757.

FDP gegen Extrastelle für das Delmenhorster Nachtleben

Für den FDP-Kreisverband Delmenhorst ist die Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle zur Förderung des Delmenhorster Nachtlebens eine Vorlage für den Deutschen Steuerzahlerbund, der ja in seinem jährlichen Weißbuch immer wieder Fälle auch der kommunalen Steuerverschwendung aufgreift. „Unsere Innenstadt entleert sich immer mehr und nun soll die Wirtschaftsförderung eine zusätzliche 25-Stundenstelle für die Förderung des Nachtlebens besetzen. Dieses vor dem Hintergrund, dass die schon lange Zeit vakante Stelle eines/er Citymanager/in unbesetzt ist. Das kann nur bedeuten, dass der Tag ruhig weiterhin zugunsten des Nachtlebens ohne spezielle Förderung und Betreuung bleiben soll!“, so Claus Hübscher, FDP-Pressesprecher. Die FDP fragt sich, was dieser Steueraufwand von immerhin 40.000 Euro bedeuten soll, wenn die zusätzliche Stelle nur für ein Jahr befristet eingerichtet wird und eine genau definierte Zielsetzung fehlt. Nachdem der Rat im Haushalt 2023 einen festen Zuschuss von 60.000 Euro für Veranstaltungen des Vereins Delkultur zur Verfügung gestellt hat und nunmehr regelmäßig eine Aussprache der Delmenhorster Kulturschaffenden stattfinden soll, bleibt zu fragen, was denn der sogenannte „Nachtbürgermeisterposten“ noch bewirken soll. Schließlich gibt es ein städtisches Kulturbüro und einen Hotel- und Gaststättenverband und eine erfolgreiche Konzert-und Theaterdirektion, deren Tätigkeiten sich in der Regel auch auf die Förderung des Delmenhorster Kultur- und Nachtlebens erstrecken, von dem Kulturangebot der Delmenhorster Kirchengemeinden und privater Anbieter ganz zu schweigen. Für die FDP fehlt auch eine dezidierte Kritik der Innenstadtkaufleute zu dem Problem der fehlenden nachhaltigen Bewerbung der Innenstadt bei Tag! Das Programm „Zukunftsorientierung der Innenstädte“, was zur Zeit läuft, ist zwar begrüßenswert, kann aber nur als ein zeitlich befristetes „Strohfeuer“ bezeichnet werden, denn es wird schon bald wieder zur Vergangenheit gehören. Die FDP Delmenhorst fordert, dass sowohl die Innenstadtkaufleute als auch der Hotel- und Gaststättenverband und der Runde Tisch „Immobilienwirtschaft“ gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung ein langfristiges Programm der Innenstadtbelebung absprechen sollten, für dann daraus entstehende Projekte sollten dann auch die Personalkosten des „Nachtbürgermeisters“ eingesetzt werden. „Wir sind keine Großstadt mit einem zu koordinierenden Nachtleben, schon gar nicht Amsterdam oder ein anderes europäisches Kultur-Highlight, wir sollten solide sein und bleiben und dem Steuerzahler das Geld nicht für „Strohfeuer“ aus der Tasche ziehen!“, so die Delmenhorster Liberalen abschließend.

Kalmis für mehr Zusammenarbeit im neuen Rat

Der FDP- Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis, stellt nicht nur im aktuellen Wahlkampf eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft als eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie und für eine eigentlich notwendige Kooperation in unserer aufstrebenden Stadt dar. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Spaltung zwischen Rechts und Links oder Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch zwischen Jung und Alt, Eltern und Kinderlosen, Geimpften und Ungeimpften, Einheimischen und Zugereisten und vielen anderen unüberbrückbar scheinenden Gegensätzen. Kalmis sieht es daher als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, Brücken zwischen den Ufern zu bauen, um mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen und Menschen des zukünftigen Rates zu gewährleisten. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger ist wichtiger als das Wohl einer Partei oder Interessensvertretung.  Als unübersehbares Signal wird Kalmis im Falle seiner Wahl zum Oberbürgermeister seine Mitgliedschaft bei der FDP ruhen lassen. Auch kann er sich gut verstellen,  in Bereichen, in denen andere Oberbürgermeisterkandidaten*innen über Kompetenz und Erfahrungen verfügen, mit diesen zum Wohle der Stadt zu kooperieren. „Warum sollte ich mir bei Fragen der Schule und Schulgebäude keinen Rat vom Lehrer Paschke holen oder mich nicht bei Fragen zum Steuerrecht mit Frau Oestermann, bei Fragen zur Verwaltung mit Frau Gerlach und bei Wirtschaftsfragen mit Frau Gür austauschen, falls sie nach den Wahlen weiterhin Delmenhorst als unsere gemeinsame Heimat betrachten und hier leben sollten?“,  fragt Kalmis.  Als Feuerwehrmann weiß er nicht nur , wie Feuer zu löschen sind, sondern kennt auch die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus, wenn man nicht zusammen arbeitet. In der Überwindung von Gegensätzlichkeiten sieht Kalmis die Basis für eine bessere Zukunft von Delmenhorst.

FDP kritisiert Vorbereitungen zum Schulstart am 02.09.21

Die FDP Delmenhorst hält die Aussagen der GEW Niedersachsen und der Bildungsverbände zu den mangelhaften Vorbereitungen des Niedersächsischen Kultusministers Tonne für berechtigt. Morgen, 02.09.2021, beginnt auch an den Delmenhorster Schulen wieder der Unterricht und die Schulen sind hinsichtlich Lehrerversorgung und Coronaschutz genauso schlecht vorbereitet, wie bereits in den vergangenen Jahren. Ein intensives Testprogramm für alle Schüler und Schülerinnen reicht hier nicht aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat, Murat Kalmis, befürchtet, dass der wieder verstärkt in Präsenz stattfindende Unterricht den bestehenden Lehrermangel noch offenkundiger zu Tage treten lässt. „Die drohenden Unterrichtsausfälle lassen sich nicht mit Corona erklären und auch die weiterhin noch fehlenden Empfehlungen für eine bezuschussungsfähige Belüftungstechnik tragen dazu bei, dass auch in den Delmenhorster Schulen überall noch keine ausreichende Lüftung möglich sein kann“, so Murat Kalmis wörtlich. Die FDP fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, ihre Prioritäten in Sachen Bildung neu auszurichten und dementsprechend umgehend dafür zu sorgen, dass sichere, mit Lehrkräften gut ausgestattete und vor allem auch digitalisierte Schulen geschaffen werden um unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft gut vorzubereiten.

FDP gegen Impfpflicht

Im Zusammenhang mit der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) auch für 12 – 17jährige junge Menschen muss nach Meinung der FDP Delmenhorst die Freiwilligkeit einer Corona-Impfung bestehen bleiben. Für Kinder und Heranwachsende sind in diesem Fall die Erziehungsberechtigten aufgefordert, eine Entscheidung pro oder gegen eine Impfung auszusprechen. Der FDP- Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis weist in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Bürgers bezüglich Impfung für sich selbst oder die unter der Obhut stehenden Kinder respektiert und jegliche Ausgrenzung von Nichtgeimpften ablehnt. Auch wenn in einer Pandemie eine gesellschaftliche Mitverantwortung für die Gesundheit anderer einen größeren Stellenwert hat als in normalen Zeiten, darf nach Ansicht von Kalmis dadurch der Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit nicht beeinträchtigt werden. Angesichts der positiven Entwicklung im Krankenhausbereich plädiert auch Kalmis,  wie die FDP  im Bundestag, für die Beendigung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um die bisherigen Grundrechtseinschränkungen zurückzufahren, in der Hoffnung, dass weitere Verbote immer weniger notwendig werden.

FDP fordert Wolfsregulierung

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Für den Delmenhorster FDP-Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten, Murat Kalmis, kann der zur Zeit bestehende hohe Bestand an Wölfen auch für eine Gefahr der landwirtschaftlichen Betriebe in Delmenhorst werden. In den letzten Tagen erklärte der Umweltminister Olaf Lies, dass die Landesregierung ein weiteres Gutachten für die Wolfsregulierung vorlegen will. “ Mein Besuch bei einigen Delmenhorster Betrieben mit Weidetierhaltung hat mir die Einschätzung vermittelt, dass es auch im Raume Delmenhorst und Umzu Bedenken gegen ein weiteres Anwachsen des Wolfsbestandes gibt und dass es deshalb immer riskanter werden wird, den in den Bio-Vorschriften geforderten Auslauf für Weidetiere zu gewährleisten, zumal die Abwehrmaßnahmen gegen Wolfsrisse sehr kostenträchtig sind und auch nicht immer das Eindringen von Wölfen verhindern können“, so Murat Kalmis zu den Aussagen des Landesministers Lies. Die Delmenhorster FDP unterstützt deshalb auch die Forderungen der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen und aufwendige Einzelgenehmigungen für eine sogenannte Entnahme von „gefährlichen Wölfen“ zu unterlassen. Für die FDP ist evident, dass es in ganz Niedersachsen einen günstigen Erhaltungszustand von mehr als 400 Wölfen gibt und dass der Sollbestand deutlich unter 300 Tieren liegen muss. Für weitere kostspielige Gutachten sieht die FDP keine Notwendigkeit und fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, für Maßnahmen zu sorgen, die dem Raubtier Wolf keine Gelegenheiten bietet, sich in der Nähe von Weidetieren, etwa an den Deichen und in der Nähe menschlicher Behausungen aufzuhalten.

Kalmis begrüßt Impfempfehlung für 12- bis 17-jährige

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Murat Kalmis begrüßt, dass für die Eltern von 12- bis 17-jährigen nunmehr Klarheit durch eine neue Empfehlung der ständigen Impfkommission (STIKO) geschaffen worden ist, die auch mehr Sicherheit für die Gesellschaft durch breitere Impfungen verspricht. Für die FDP hat es sich gelohnt, eine bessere Studienlage abzuwarten und nicht schon vor Vorliegen einer ausreichenden Datengrundlage dem immensen Druck der Öffentlichkeit nachzugeben. Nun können alle Eltern von einer sicheren Entscheidungsgrundlage ausgehen, ob sie Ihre Kinder auch impfen lassen wollen. Die medizinischen Gutachter sehen erheblich mehr Vorteile als Nachteile im Vorsorgeimpfen auch bei den Kindern. Für Murat Kalmis  reicht es nunmehr nicht aus, Briefe an die Eltern zu verschicken bzw. erst die Ferien abzuwarten um über die Schulen Aufklärung beginnen zu lassen.  „Schon vor oder mit Beginn des Unterrichts am 02.09.21 sollten bereits am ersten Schultag dort Impfangebote erfolgen, wo die 12-17jährigen anzutreffen sind, nämlich direkt in den Schulen“, so Murat Kalmis wörtlich. Die Eltern sollten entweder durch die Schulen oder das städtische Gesundheitsamt darüber informiert werden, dass mobile Impfbusse oder mobile Impfteams an den Schulen bereitgestellt werden. Laut Niedersächsischem Gesundheitsministerium stehen genügend Impfstoffe zur Verfügung und die FDP hofft, dass es bald keinen 12- 17-jährigen in Delmenhorst mehr gibt, der sich freiwillig für diesen Gesundheitsschutz für sich und andere entschieden hat.

Unterstützung der örtlichen Vereine durch Aussetzung der Nutzungsentschädigung oder Energiekosten

Weitere Unterstützung der örtlichen Sportvereine

Unser erster FDP-Antrag vom 19.03.2021 zur Unterstützung der örtlichen Vereine durch Aussetzung der Nutzungsentschädigung oder Energiekosten der Stadt an die Vereine für 2021, wurde damals vom Rat beschlossen. Da aber nicht alle Vereine davon profitieren konnten, wurde ein zweiter Antrag für die übrigen örtlichen Vereine gestellt!
Dieser wird Morgen im Rat der Stadt Delmenhorst behandelt und auch in der Hoffnung zugestimmt, so dass ein Pauschalbetrag in Höhe von 16,02 € (entspricht 2/3 der Förderung der Jugendlichen durch die Stadt Delmenhorst) pro Vereinsmitglied an die Delmenhorster Vereine ausgezahlt werden, soweit diese noch keine Entlastung in entsprechender Höhe durch den Erlass der Nutzungsentgelte und die Erstattung der Energiekosten erhalten haben. Ein formelles Antragsverfahren ist dabei nicht notwendig. Vereinen, die bisher nur einen Teilbetrag, der ihr zustehenden Summe erhalten haben, wird zusätzlich der Differenzbetrag überwiesen. Weitere Zuschüsse, z. B. Corona-Hilfsfond, werden dabei angerechnet.   Mit diesem Vorgehen wurde eine schnelle Abwicklung und damit Entlastung der Sportvereine in Delmenhorst sichergestellt und zudem ein einheitliches und gerechteres Verfahren gewählt.
 
Somit konnten die FDP-Fraktion alle örtlichen Vereine helfen, die entstanden Kosten oder Mindereinnahmen infolge der Pandemie, zu lindern. Unsere Hoffnung ist damit verbunden, dass das Wiederhochlaufen des Vereinsleben in Delmenhorst damit erleichtert wird.

Kalmis kritisiert Impfbürokratie in Hannover

Vor ein paar Tagen kündigte die Niedersächsische Gesundheitsministerin  Behrens an, dass die Empfehlung der STIKO, eine Zweitimpfung für AstraZeneca mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen, zügig umgesetzt würde. Allen, die noch einen Zweittermin vor sich haben, würde ab der Folgewoche eine Impfung entsprechend der neuen Empfehlung angeboten. Mitte dieser Woche erklärt dann das Gesundheitsministerium, dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen möglich sei. “ Gesundheitsministerin Behrens sollte eigentlich Ruhe in die Coronamaßnahmen und die Impfkampagne bringen. Sie scheint aber durch unbedachte Äußerungen das Durcheinander in der niedersächsischen Impfbürokratie noch zu verstärken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die FDP bedauert, dass die Auswirkungen dieser sich widersprechenden Nachrichten aus Hannover hier in Delmenhorst zu Unruhen bei den auf Impftermine wartenden Bürgern/innen führt und sich sowohl Impfzentrum als auch Gesundheitsamt unnötiger Fragen ausgesetzt fühlen.