Kalmis für mehr Zusammenarbeit im neuen Rat

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Der FDP- Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis, stellt nicht nur im aktuellen Wahlkampf eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft als eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie und für eine eigentlich notwendige Kooperation in unserer aufstrebenden Stadt dar. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Spaltung zwischen Rechts und Links oder Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch zwischen Jung und Alt, Eltern und Kinderlosen, Geimpften und Ungeimpften, Einheimischen und Zugereisten und vielen anderen unüberbrückbar scheinenden Gegensätzen. Kalmis sieht es daher als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, Brücken zwischen den Ufern zu bauen, um mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen und Menschen des zukünftigen Rates zu gewährleisten. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger ist wichtiger als das Wohl einer Partei oder Interessensvertretung.  Als unübersehbares Signal wird Kalmis im Falle seiner Wahl zum Oberbürgermeister seine Mitgliedschaft bei der FDP ruhen lassen. Auch kann er sich gut verstellen,  in Bereichen, in denen andere Oberbürgermeisterkandidaten*innen über Kompetenz und Erfahrungen verfügen, mit diesen zum Wohle der Stadt zu kooperieren. „Warum sollte ich mir bei Fragen der Schule und Schulgebäude keinen Rat vom Lehrer Paschke holen oder mich nicht bei Fragen zum Steuerrecht mit Frau Oestermann, bei Fragen zur Verwaltung mit Frau Gerlach und bei Wirtschaftsfragen mit Frau Gür austauschen, falls sie nach den Wahlen weiterhin Delmenhorst als unsere gemeinsame Heimat betrachten und hier leben sollten?“,  fragt Kalmis.  Als Feuerwehrmann weiß er nicht nur , wie Feuer zu löschen sind, sondern kennt auch die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus, wenn man nicht zusammen arbeitet. In der Überwindung von Gegensätzlichkeiten sieht Kalmis die Basis für eine bessere Zukunft von Delmenhorst.

FDP kritisiert Vorbereitungen zum Schulstart am 02.09.21

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Die FDP Delmenhorst hält die Aussagen der GEW Niedersachsen und der Bildungsverbände zu den mangelhaften Vorbereitungen des Niedersächsischen Kultusministers Tonne für berechtigt. Morgen, 02.09.2021, beginnt auch an den Delmenhorster Schulen wieder der Unterricht und die Schulen sind hinsichtlich Lehrerversorgung und Coronaschutz genauso schlecht vorbereitet, wie bereits in den vergangenen Jahren. Ein intensives Testprogramm für alle Schüler und Schülerinnen reicht hier nicht aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat, Murat Kalmis, befürchtet, dass der wieder verstärkt in Präsenz stattfindende Unterricht den bestehenden Lehrermangel noch offenkundiger zu Tage treten lässt. „Die drohenden Unterrichtsausfälle lassen sich nicht mit Corona erklären und auch die weiterhin noch fehlenden Empfehlungen für eine bezuschussungsfähige Belüftungstechnik tragen dazu bei, dass auch in den Delmenhorster Schulen überall noch keine ausreichende Lüftung möglich sein kann“, so Murat Kalmis wörtlich. Die FDP fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, ihre Prioritäten in Sachen Bildung neu auszurichten und dementsprechend umgehend dafür zu sorgen, dass sichere, mit Lehrkräften gut ausgestattete und vor allem auch digitalisierte Schulen geschaffen werden um unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft gut vorzubereiten.

FDP gegen Impfpflicht

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Im Zusammenhang mit der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) auch für 12 – 17jährige junge Menschen muss nach Meinung der FDP Delmenhorst die Freiwilligkeit einer Corona-Impfung bestehen bleiben. Für Kinder und Heranwachsende sind in diesem Fall die Erziehungsberechtigten aufgefordert, eine Entscheidung pro oder gegen eine Impfung auszusprechen. Der FDP- Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis weist in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Bürgers bezüglich Impfung für sich selbst oder die unter der Obhut stehenden Kinder respektiert und jegliche Ausgrenzung von Nichtgeimpften ablehnt. Auch wenn in einer Pandemie eine gesellschaftliche Mitverantwortung für die Gesundheit anderer einen größeren Stellenwert hat als in normalen Zeiten, darf nach Ansicht von Kalmis dadurch der Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit nicht beeinträchtigt werden. Angesichts der positiven Entwicklung im Krankenhausbereich plädiert auch Kalmis,  wie die FDP  im Bundestag, für die Beendigung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um die bisherigen Grundrechtseinschränkungen zurückzufahren, in der Hoffnung, dass weitere Verbote immer weniger notwendig werden.

FDP fordert Wolfsregulierung

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Sehr geehrte Damen und Herren, 

Für den Delmenhorster FDP-Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten, Murat Kalmis, kann der zur Zeit bestehende hohe Bestand an Wölfen auch für eine Gefahr der landwirtschaftlichen Betriebe in Delmenhorst werden. In den letzten Tagen erklärte der Umweltminister Olaf Lies, dass die Landesregierung ein weiteres Gutachten für die Wolfsregulierung vorlegen will. “ Mein Besuch bei einigen Delmenhorster Betrieben mit Weidetierhaltung hat mir die Einschätzung vermittelt, dass es auch im Raume Delmenhorst und Umzu Bedenken gegen ein weiteres Anwachsen des Wolfsbestandes gibt und dass es deshalb immer riskanter werden wird, den in den Bio-Vorschriften geforderten Auslauf für Weidetiere zu gewährleisten, zumal die Abwehrmaßnahmen gegen Wolfsrisse sehr kostenträchtig sind und auch nicht immer das Eindringen von Wölfen verhindern können“, so Murat Kalmis zu den Aussagen des Landesministers Lies. Die Delmenhorster FDP unterstützt deshalb auch die Forderungen der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen und aufwendige Einzelgenehmigungen für eine sogenannte Entnahme von „gefährlichen Wölfen“ zu unterlassen. Für die FDP ist evident, dass es in ganz Niedersachsen einen günstigen Erhaltungszustand von mehr als 400 Wölfen gibt und dass der Sollbestand deutlich unter 300 Tieren liegen muss. Für weitere kostspielige Gutachten sieht die FDP keine Notwendigkeit und fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, für Maßnahmen zu sorgen, die dem Raubtier Wolf keine Gelegenheiten bietet, sich in der Nähe von Weidetieren, etwa an den Deichen und in der Nähe menschlicher Behausungen aufzuhalten.

Kalmis begrüßt Impfempfehlung für 12- bis 17-jährige

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Murat Kalmis begrüßt, dass für die Eltern von 12- bis 17-jährigen nunmehr Klarheit durch eine neue Empfehlung der ständigen Impfkommission (STIKO) geschaffen worden ist, die auch mehr Sicherheit für die Gesellschaft durch breitere Impfungen verspricht. Für die FDP hat es sich gelohnt, eine bessere Studienlage abzuwarten und nicht schon vor Vorliegen einer ausreichenden Datengrundlage dem immensen Druck der Öffentlichkeit nachzugeben. Nun können alle Eltern von einer sicheren Entscheidungsgrundlage ausgehen, ob sie Ihre Kinder auch impfen lassen wollen. Die medizinischen Gutachter sehen erheblich mehr Vorteile als Nachteile im Vorsorgeimpfen auch bei den Kindern. Für Murat Kalmis  reicht es nunmehr nicht aus, Briefe an die Eltern zu verschicken bzw. erst die Ferien abzuwarten um über die Schulen Aufklärung beginnen zu lassen.  „Schon vor oder mit Beginn des Unterrichts am 02.09.21 sollten bereits am ersten Schultag dort Impfangebote erfolgen, wo die 12-17jährigen anzutreffen sind, nämlich direkt in den Schulen“, so Murat Kalmis wörtlich. Die Eltern sollten entweder durch die Schulen oder das städtische Gesundheitsamt darüber informiert werden, dass mobile Impfbusse oder mobile Impfteams an den Schulen bereitgestellt werden. Laut Niedersächsischem Gesundheitsministerium stehen genügend Impfstoffe zur Verfügung und die FDP hofft, dass es bald keinen 12- 17-jährigen in Delmenhorst mehr gibt, der sich freiwillig für diesen Gesundheitsschutz für sich und andere entschieden hat.

Unterstützung der örtlichen Vereine durch Aussetzung der Nutzungsentschädigung oder Energiekosten

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Weitere Unterstützung der örtlichen Sportvereine

Unser erster FDP-Antrag vom 19.03.2021 zur Unterstützung der örtlichen Vereine durch Aussetzung der Nutzungsentschädigung oder Energiekosten der Stadt an die Vereine für 2021, wurde damals vom Rat beschlossen. Da aber nicht alle Vereine davon profitieren konnten, wurde ein zweiter Antrag für die übrigen örtlichen Vereine gestellt!
Dieser wird Morgen im Rat der Stadt Delmenhorst behandelt und auch in der Hoffnung zugestimmt, so dass ein Pauschalbetrag in Höhe von 16,02 € (entspricht 2/3 der Förderung der Jugendlichen durch die Stadt Delmenhorst) pro Vereinsmitglied an die Delmenhorster Vereine ausgezahlt werden, soweit diese noch keine Entlastung in entsprechender Höhe durch den Erlass der Nutzungsentgelte und die Erstattung der Energiekosten erhalten haben. Ein formelles Antragsverfahren ist dabei nicht notwendig. Vereinen, die bisher nur einen Teilbetrag, der ihr zustehenden Summe erhalten haben, wird zusätzlich der Differenzbetrag überwiesen. Weitere Zuschüsse, z. B. Corona-Hilfsfond, werden dabei angerechnet.   Mit diesem Vorgehen wurde eine schnelle Abwicklung und damit Entlastung der Sportvereine in Delmenhorst sichergestellt und zudem ein einheitliches und gerechteres Verfahren gewählt.
 
Somit konnten die FDP-Fraktion alle örtlichen Vereine helfen, die entstanden Kosten oder Mindereinnahmen infolge der Pandemie, zu lindern. Unsere Hoffnung ist damit verbunden, dass das Wiederhochlaufen des Vereinsleben in Delmenhorst damit erleichtert wird.

Kalmis kritisiert Impfbürokratie in Hannover

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Vor ein paar Tagen kündigte die Niedersächsische Gesundheitsministerin  Behrens an, dass die Empfehlung der STIKO, eine Zweitimpfung für AstraZeneca mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen, zügig umgesetzt würde. Allen, die noch einen Zweittermin vor sich haben, würde ab der Folgewoche eine Impfung entsprechend der neuen Empfehlung angeboten. Mitte dieser Woche erklärt dann das Gesundheitsministerium, dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen möglich sei. “ Gesundheitsministerin Behrens sollte eigentlich Ruhe in die Coronamaßnahmen und die Impfkampagne bringen. Sie scheint aber durch unbedachte Äußerungen das Durcheinander in der niedersächsischen Impfbürokratie noch zu verstärken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die FDP bedauert, dass die Auswirkungen dieser sich widersprechenden Nachrichten aus Hannover hier in Delmenhorst zu Unruhen bei den auf Impftermine wartenden Bürgern/innen führt und sich sowohl Impfzentrum als auch Gesundheitsamt unnötiger Fragen ausgesetzt fühlen.

„Peschges poltert“, Steffen Peschges, Delmenhorst Zeitung

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In den Ohren habe ich schon das Aufstöhnen einiger Ratsvertreter und Bürger: „Schon wieder Murat Kalmis …“ Ich gebe zu, die mediale Präsenz des FDP-Ratsherrn wird auch mir manchmal etwas zu viel. Wenn er in der örtlichen Presse – natürlich auch bei uns – öfter vorkommt als viele andere Lokalpolitiker. Doch unsere Auswertung zeigt: Murat Kalmis als Chef einer gerade mal dreiköpfigen Fraktion macht sehr viel. Kein anderer Ratsherr hat 2020 so viele Anträge und Anfragen gestellt wie er – wohlgemerkt in der Zeit VOR dem Wahlkampf. Dass er getreu dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ anschließend erwähnt werden möchte, kann ich nachvollziehen. Seine Aktivitäten stattdessen totzuschweigen, weil sie manch einem zu viel werden, wäre schlicht unfair. Andrea Lotsios und Bettina Oestermann, die auf Platz 2 und 3 gelandet sind, gehen da leiser vor. Liebe Delmenhorster CDU, Grüne und Co.: Wenn stattdessen ihr mehr in den Medien stattfinden wollt, dann macht doch mal mehr, dann könnt auch ihr stärker für eure Politik trommeln.

Ihr Steffen Peschges
Redaktionsdirektor
Delmenhorster Zeitung

Standortvorschlag -Sporthalle der FDP-Fraktion

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Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die neue Sporthalle gleich nach dem Stadioneingang auf einem bisherigen Rasenplatz parallel zur Düsternortstraße zu platzieren und nicht wie ursprünglich geplant auf dem Schlackenplatz entlang der Straße „Am Stadion“ ist nachgewiesenermaßen nicht nur zweckmäßiger und umweltverträglicher, sondern darüber hinaus auch erheblich kostengünstiger. „Wir freuen uns, dass sowohl die Verwaltung als auch die Mehrheit der anderen Ratsfraktionen dem Standortvorschlag der FDP-Fraktion gefolgt sind und der Bau der neuen Stadionhalle auch für die schon bereitgestellten Baukosten noch in diesem Jahr begonnen werden kann“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat, Murat Kalmis, wörtlich. Auch gerade unter den Gesichtspunkt, dass wir die Klimamusterstadt voranbringen wollen, ist der neue Standort wichtig. Ansonsten hätte man viele Bäume entlang der Straße „Am Stadion“ für die Zuwegung fällen müssen. Die FDP sieht zwar den Verlust eines Rasenplatzes vor allem für den Fußballsport, verweist aber auf die Ersatzflächen, die den betroffenen Vereinen zur Verfügung stehen werden. Auch erinnert die FDP an die Umfrage nach der Auslastung der Plätze für die Delmenhorster Fußballabteilungen im Jahre 2019 (vergleiche Mitteilungsvorlage 19/41/010/MV-A vom 20.06.2019), die für das Stadion eine Auslastung von ca. 64% der zur Verfügung stehenden Trainings- und Spielflächen ergab. Die damalige Untersuchung der Stadt mit den Vereinen wurde durch die Anfrage der CDU unternommen. Insofern läßt sich der Verlust eines Rasenplatzes sicherlich ausgleichen, so die Meinung der FDP. Sie weist außerdem auf den Erhalt des Schlackenplatzes hin, der gerade bei schlechterer Witterung häufiger bespielbar war als ein Rasenplatz. Weiterhin sollte auch an die Leichtathleten gedacht werden, für deren Werferdisziplinen nur der Schlackenplatz infrage kommt. Auch hieran sollten die Fußballer denken, denn das Stadion sollte für alle Sportler nutzbar sein. Warum die CDU-Fraktion und die Fraktion Der Grünen mit der Anfrage 21/41/029/BV-R eine Kompensation für die Fußballer erwarten, dieses aber für die Leichtathleten bei dem ursprünglichen Standort der neuen Halle nicht, erschließt sich uns nicht, so die FDP-Fraktion abschließend.

FDP fordert Digitalpakt 2.0

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Die Ergebnisse einer Studie der Georg-August-Universität in Göttingen zum Thema „Digitalisierung im Schulsystem“ haben eklatante
Unterschiede zwischen gut und unzureichend ausgestatteten Schulen nachgewiesen. Die Studie wurde im Auftrag der Bildungsgewerkschaft GEW erstellt und der Öffentlichkeit Anfang diesen Monats vorgestellt. Für die FDP ist offensichtlich, dass die digitale Bildung sich von Schule zu Schule stark unterscheidet und vor dem Hintergrund von Homeschooling der letzten Monate nicht nur unterschiedliche Chancen der einzelnen Schülerinnen und Schüler im Umgang mit den digitalen Lernmitteln ergeben hat, sondern dass auch grundsätzliche Gerechtigkeitsprobleme damit verbunden sind. Es besteht ein Recht aller auf digitales Lernen und darauf, auf die digitale Berufs- und Lebenswelt gleich gut vorbereitet zu sein. „Auch in Delmenhorst muss es eine Chancengerechtigkeit für alle Schulen geben und die Vorteile dürfen nicht nur denen vorbehalten sein, die das Glück hatten, an der richtigen Schule zu landen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die FDP fordert deshalb alle Schulen auf, sich mit Hilfe des städtischen Fachdienstes „Schulen“ ein Digitalisierungskonzept zu erarbeiten und dieses für die Bezuschussung durch den bestehenden Digitalpakt der Bundesregierung für eine Förderung einzureichen. Der Schulträger muss hier Unterstützung bieten, denn ansonsten sind die bürokratischen Hürden für die einzelne Schulen kaum zu bewältigen. Es liegen zur Zeit noch einige Milliarden an Zuschussmitteln in Berlin, die leider noch nicht abgerufen worden sind. Murat Kalmis gibt auch einen entsprechenden Anstoß an seine Landtagsfraktion, dafür zu sorgen, dass das Kultusministerium nun endlich mit den Förderrichtlinien für Lehrerlaptops und IT-Administratoren an Schulen herauskommt. Diese Richtlinien wurden schon zum Frühjahr 2021 angekündigt aber noch immer nicht vorgelegt. Für die FDP Delmenhorst wird es höchste Zeit, dass das Land Niedersachsen einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringt. „Bevor wir über die Einrichtung eines Kinderministeriums nachdenken oder verstärkte Kinderrechte im Grundgesetz fordern, brauchen wir hier vor Ort eine praktikable und kostenmäßig ausreichende Förderung aller Schulen mit den entsprechenden digitalen Lernmitteln und Unterrichtsvoraussetzungen“, so Murat Kalmis abschließend in Richtung Hannover.