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FDP kritisiert Vorbereitungen zum Schulstart am 02.09.21

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Die FDP Delmenhorst hält die Aussagen der GEW Niedersachsen und der Bildungsverbände zu den mangelhaften Vorbereitungen des Niedersächsischen Kultusministers Tonne für berechtigt. Morgen, 02.09.2021, beginnt auch an den Delmenhorster Schulen wieder der Unterricht und die Schulen sind hinsichtlich Lehrerversorgung und Coronaschutz genauso schlecht vorbereitet, wie bereits in den vergangenen Jahren. Ein intensives Testprogramm für alle Schüler und Schülerinnen reicht hier nicht aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat, Murat Kalmis, befürchtet, dass der wieder verstärkt in Präsenz stattfindende Unterricht den bestehenden Lehrermangel noch offenkundiger zu Tage treten lässt. „Die drohenden Unterrichtsausfälle lassen sich nicht mit Corona erklären und auch die weiterhin noch fehlenden Empfehlungen für eine bezuschussungsfähige Belüftungstechnik tragen dazu bei, dass auch in den Delmenhorster Schulen überall noch keine ausreichende Lüftung möglich sein kann“, so Murat Kalmis wörtlich. Die FDP fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, ihre Prioritäten in Sachen Bildung neu auszurichten und dementsprechend umgehend dafür zu sorgen, dass sichere, mit Lehrkräften gut ausgestattete und vor allem auch digitalisierte Schulen geschaffen werden um unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft gut vorzubereiten.

Förderschule an der Karlstraße möchte zum Schutz der Schulgemeinschaft vorübergehend ins Szenario C versetzt werden

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Laut niedersächsischer Corona-Verordnung sollen Förderschulen auch bei höheren Inzidenzwerten im Szenario B unterrichtet werden. Jüngst wandte sich die Schulgemeinschaft der Schule an der Karlstraße gemeinsam mit dem Schulelternrat vergeblich an den Krisenstab der Stadt Delmenhorst, ihre Schule in das Szenario C zu versetzen. Die Stadtverwaltung hält an der Beschulung der Förderschule im Szenario B mit der Begründung fest, dass dort wichtige Therapien für die Schüler*innen stattfänden. 
 
Diese Therapien finden aber aufgrund des bestehenden Hygienekonzeptes seit langem nicht vollumfänglich statt. Stattdessen müssen Pflegevorgänge zwingend eingehalten werden, die sich nicht mit dem Hygienekonzept vereinbaren lassen. 
 
Murat Kalmis unterstützt die Bitte der Schulgemeinschaft und mahnt die Stadtverwaltung in seinem  Eilantrag, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die Sorge der Eltern und Mitarbeiter*innen vor Ansteckung mit SARS-COV-2 ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inzidenzzahlen ist dem Wunsch der Schulgemeinschaft nachzukommen und für zwei Wochen die Schule ins Szenario C zu versetzen. „Der Schutz der Mitarbeiter*innen und Schüler*innen sollte Priorität haben und die Stadtverwaltung möglichst schnell handeln“, so Murat Kalmis. Gerechtfertigt werden kann die strengere Maßnahme durch §18 Absatz 1 der niedersächsischen Corona-Verordnung, nach dem die Kommune bei hohen Inzidenzen jederzeit weitere Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung einleiten kann.