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Murat Kalmis kritisiert Kita-Gesetzentwurf Niedersachsen

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis sieht einen massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kita-Gesetzes der Niedersächsischen Landesregierung. Nach persönlichen Gesprächen mit einigen Delmenhorster Kita-Leitungen wird erwartet, dass das neue Kita-Gesetz bessere Bildungs- und Qualitätsstandards setzt, und zwar insbesondere in Richtung Dritte Kraft in den Gruppen und einer Verbesserung der Gehaltsstufen sowie einer verlässlicheren Aufstiegsplanung des Personals. „Von diesen notwendigen Verbesserungen ist der Gesetzesentwurf weit entfernt und er geht von einer Kostenneutralität der geplanten neuen Rahmenbedingungen aus. Damit wird den Mitarbeitenden in den Kitas bedeutet, dass sie mehr arbeiten und leisten sollen, ohne dass dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist ein Schlag in deren Gesicht und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung“, kritisiert Murat Kalmis. Für die FDP ist zudem überfällig, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher eine durchgehende stufenorientierte Ausbildungsvergütung zugesichert bekommen. Auch davon ist im Gesetzentwurf keine verbesserte Regelung vorgesehen. Murat Kalmis bedauert zudem, dass auch eine vom Kita-Personal längerfristig geforderte Ausweitung der Verfügungs- und Leitungszeiten sowie die zur Umsetzung der Inklusion gleichberechtigte Förderung von inklusiven und exklusiven Kita-Plätzen im Gesetzentwurf keine ausreichende Verbesserung enthält. „Der Gesetzentwurf muss noch einmal zurück auf Start und für eine real bessere Vorschulbildung neu ausgerichtet werden“, so Murat Kalmis abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmış

FDP Fraktionsvorsitzender

Ihr Oberbürgermeisterkandidat