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Kalmis für mehr Zusammenarbeit im neuen Rat

Der FDP- Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis, stellt nicht nur im aktuellen Wahlkampf eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft als eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie und für eine eigentlich notwendige Kooperation in unserer aufstrebenden Stadt dar. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Spaltung zwischen Rechts und Links oder Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch zwischen Jung und Alt, Eltern und Kinderlosen, Geimpften und Ungeimpften, Einheimischen und Zugereisten und vielen anderen unüberbrückbar scheinenden Gegensätzen. Kalmis sieht es daher als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, Brücken zwischen den Ufern zu bauen, um mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen und Menschen des zukünftigen Rates zu gewährleisten. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger ist wichtiger als das Wohl einer Partei oder Interessensvertretung.  Als unübersehbares Signal wird Kalmis im Falle seiner Wahl zum Oberbürgermeister seine Mitgliedschaft bei der FDP ruhen lassen. Auch kann er sich gut verstellen,  in Bereichen, in denen andere Oberbürgermeisterkandidaten*innen über Kompetenz und Erfahrungen verfügen, mit diesen zum Wohle der Stadt zu kooperieren. „Warum sollte ich mir bei Fragen der Schule und Schulgebäude keinen Rat vom Lehrer Paschke holen oder mich nicht bei Fragen zum Steuerrecht mit Frau Oestermann, bei Fragen zur Verwaltung mit Frau Gerlach und bei Wirtschaftsfragen mit Frau Gür austauschen, falls sie nach den Wahlen weiterhin Delmenhorst als unsere gemeinsame Heimat betrachten und hier leben sollten?“,  fragt Kalmis.  Als Feuerwehrmann weiß er nicht nur , wie Feuer zu löschen sind, sondern kennt auch die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus, wenn man nicht zusammen arbeitet. In der Überwindung von Gegensätzlichkeiten sieht Kalmis die Basis für eine bessere Zukunft von Delmenhorst.

ANTRAG: Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgelände der „Zech Service GmbH“ an der Annenheider Straße 228

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsgruppe FDP/UAD stellt hiermit den im o.a. Betreff genannten Antrag zur Vorberatung im A5P und Entscheidung im Verwaltungsausschuss der Stadt Delmenhorst.

Begründung:
Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zu erstellen und den entsprechenden Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Das Ziel dieser Planung an der Annenheider Straße muss sein, dieses Areal für die Entwicklung eines Wohngebietes vorzubereiten.

Die Verwaltung sollte bei der Änderung des Flächennutzungsplan bzw. Erstellung eines Bebauungsplanes prüfen, inwieweit das Areal im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungsvertrages nach den Vorstellungen des Grundstückseigentümers für ein entsprechendes Bebauungskonzept für Geschoss- und Einzelhaus- bzw. Reihenhausbebauung machbar und städtebaulich vertretbar ist.

Nach Auffassung der FDP/UAD-Gruppe erscheint die weitere Nutzung dieses Grundstückes als Gewerbe durch die Lage in einem mehr und mehr faktisch gewachsenen Wohngebiet schwierig zu sein.

Für die FDP/UAD-Gruppe ergibt sich nach grober Schätzung die Möglichkeit, auf diesem Areal in relativ kurzer Zeit mindestens 60 Mietwohnungen und 70 Einzelbzw. Reihenhäuser zu erstellen.

Dieses wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den Mieterbedarf und zur Schaffung von Wohnungseigentum insbesondere für Familien mit Kindern.

Die FDP/UAD-Gruppe geht davon aus, dass bei der Entwicklung dieses Gewerbegebietes zu einem Wohngebiet der Investor keine weiteren Versiegelungen von Flächen vornimmt und die Zielsetzungen einer Klimamusterstadt beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

ANTRAG: Ampel KiTa Langenwisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,

bereits am 6. Februar 2018 hat der Rat der Stadt Delmenhorst auf Antrag der FDP Fraktion einstimmig beschlossen, dass an der Kindertagesstätte Langenwisch eine Bedarfsampel gebaut und aufgestellt wird.
Die Notwendigkeit zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist seit Jahren unbestritten. Dieser Ratsbeschluss ist – wie viele andere Ratsbeschlüsse auch – drei Jahre später noch immer nicht umgesetzt worden!

Wir nehmen dieses „kleine Jubiläum“ nicht still und schweigend hin, sondern fragen weiterhin nach!
Geben Sie uns als Antragsteller der Bedarfsampel, aber auch allen Ratsmitgliedern, die diesen Beschluss einstimmig getroffen haben und nicht zuletzt den betroffenen Bürgern, die auf die Umsetzung des Beschlusses warten, einen Status und verbindlichen Zeitplan im nächsten Fachausschuss, sowie eine kurze Info in der Ratssitzung, dass dieser Beschluss weiterhin offen ist.

Mit freundlichem Gruß
Murat Kalmis

ANTRAG: Impfzentrum zu erleichtern mit einem Taxifahrtkosten

Antrag der FDP-Fraktion

Für die über 70-jährigen Delmenhorsterinnen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, sollten die Taxifahrtkosten übernommen werden, solange die Leistungsträger wie die Krankenkasse nicht dafür aufkommen. Wir müssen allen Bürgerinnen die Möglichkeit mittels einer Hotline anbieten. Es ist wichtig, dass wir sie erreichen und sie eine zentrale Anlaufstelle haben.

Alle Delmenhorsterinnen im Alter von über 70 Jahren sind darauf hinzuweisen mit einem postalischen Anschreiben, damit sie die Möglichkeit wahrnehmen können. Die Coronaschutzimpfung ist freiwillig und kostenlos. Alle Bürgerinnen werden ausdrücklich dazu ermutigt sich impfen zu lassen. Dank der Impfung gibt es die begründete Hoffnung, das Virus zu besiegen und langfristig Normalität einkehren zu lassen.

Daher suche ich nach Möglichkeiten unseren betagten Bürgerinnen den Weg ins Impfzentrum zu erleichtern. Mit den Taxi-Gutscheinen können wir eine gute Lösung herbeiführen, die sowohl den über 70-jährigen Delmnehorsterinnen hilft und gleichzeitig auch der Taxi-Branche zugute kommt, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbuße zu verzeichnen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis