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FDP kritisiert Vorbereitungen zum Schulstart am 02.09.21

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Die FDP Delmenhorst hält die Aussagen der GEW Niedersachsen und der Bildungsverbände zu den mangelhaften Vorbereitungen des Niedersächsischen Kultusministers Tonne für berechtigt. Morgen, 02.09.2021, beginnt auch an den Delmenhorster Schulen wieder der Unterricht und die Schulen sind hinsichtlich Lehrerversorgung und Coronaschutz genauso schlecht vorbereitet, wie bereits in den vergangenen Jahren. Ein intensives Testprogramm für alle Schüler und Schülerinnen reicht hier nicht aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat, Murat Kalmis, befürchtet, dass der wieder verstärkt in Präsenz stattfindende Unterricht den bestehenden Lehrermangel noch offenkundiger zu Tage treten lässt. „Die drohenden Unterrichtsausfälle lassen sich nicht mit Corona erklären und auch die weiterhin noch fehlenden Empfehlungen für eine bezuschussungsfähige Belüftungstechnik tragen dazu bei, dass auch in den Delmenhorster Schulen überall noch keine ausreichende Lüftung möglich sein kann“, so Murat Kalmis wörtlich. Die FDP fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, ihre Prioritäten in Sachen Bildung neu auszurichten und dementsprechend umgehend dafür zu sorgen, dass sichere, mit Lehrkräften gut ausgestattete und vor allem auch digitalisierte Schulen geschaffen werden um unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft gut vorzubereiten.

FDP gegen Impfpflicht

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Im Zusammenhang mit der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) auch für 12 – 17jährige junge Menschen muss nach Meinung der FDP Delmenhorst die Freiwilligkeit einer Corona-Impfung bestehen bleiben. Für Kinder und Heranwachsende sind in diesem Fall die Erziehungsberechtigten aufgefordert, eine Entscheidung pro oder gegen eine Impfung auszusprechen. Der FDP- Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis weist in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Bürgers bezüglich Impfung für sich selbst oder die unter der Obhut stehenden Kinder respektiert und jegliche Ausgrenzung von Nichtgeimpften ablehnt. Auch wenn in einer Pandemie eine gesellschaftliche Mitverantwortung für die Gesundheit anderer einen größeren Stellenwert hat als in normalen Zeiten, darf nach Ansicht von Kalmis dadurch der Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit nicht beeinträchtigt werden. Angesichts der positiven Entwicklung im Krankenhausbereich plädiert auch Kalmis,  wie die FDP  im Bundestag, für die Beendigung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um die bisherigen Grundrechtseinschränkungen zurückzufahren, in der Hoffnung, dass weitere Verbote immer weniger notwendig werden.

Kalmis kritisiert Impfbürokratie in Hannover

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Vor ein paar Tagen kündigte die Niedersächsische Gesundheitsministerin  Behrens an, dass die Empfehlung der STIKO, eine Zweitimpfung für AstraZeneca mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen, zügig umgesetzt würde. Allen, die noch einen Zweittermin vor sich haben, würde ab der Folgewoche eine Impfung entsprechend der neuen Empfehlung angeboten. Mitte dieser Woche erklärt dann das Gesundheitsministerium, dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen möglich sei. “ Gesundheitsministerin Behrens sollte eigentlich Ruhe in die Coronamaßnahmen und die Impfkampagne bringen. Sie scheint aber durch unbedachte Äußerungen das Durcheinander in der niedersächsischen Impfbürokratie noch zu verstärken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat, Murat Kalmis. Die FDP bedauert, dass die Auswirkungen dieser sich widersprechenden Nachrichten aus Hannover hier in Delmenhorst zu Unruhen bei den auf Impftermine wartenden Bürgern/innen führt und sich sowohl Impfzentrum als auch Gesundheitsamt unnötiger Fragen ausgesetzt fühlen.