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ANTRAG: Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgelände der „Zech Service GmbH“ an der Annenheider Straße 228

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsgruppe FDP/UAD stellt hiermit den im o.a. Betreff genannten Antrag zur Vorberatung im A5P und Entscheidung im Verwaltungsausschuss der Stadt Delmenhorst.

Begründung:
Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zu erstellen und den entsprechenden Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Das Ziel dieser Planung an der Annenheider Straße muss sein, dieses Areal für die Entwicklung eines Wohngebietes vorzubereiten.

Die Verwaltung sollte bei der Änderung des Flächennutzungsplan bzw. Erstellung eines Bebauungsplanes prüfen, inwieweit das Areal im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungsvertrages nach den Vorstellungen des Grundstückseigentümers für ein entsprechendes Bebauungskonzept für Geschoss- und Einzelhaus- bzw. Reihenhausbebauung machbar und städtebaulich vertretbar ist.

Nach Auffassung der FDP/UAD-Gruppe erscheint die weitere Nutzung dieses Grundstückes als Gewerbe durch die Lage in einem mehr und mehr faktisch gewachsenen Wohngebiet schwierig zu sein.

Für die FDP/UAD-Gruppe ergibt sich nach grober Schätzung die Möglichkeit, auf diesem Areal in relativ kurzer Zeit mindestens 60 Mietwohnungen und 70 Einzelbzw. Reihenhäuser zu erstellen.

Dieses wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den Mieterbedarf und zur Schaffung von Wohnungseigentum insbesondere für Familien mit Kindern.

Die FDP/UAD-Gruppe geht davon aus, dass bei der Entwicklung dieses Gewerbegebietes zu einem Wohngebiet der Investor keine weiteren Versiegelungen von Flächen vornimmt und die Zielsetzungen einer Klimamusterstadt beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

ANTRAG: Ampel KiTa Langenwisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,

bereits am 6. Februar 2018 hat der Rat der Stadt Delmenhorst auf Antrag der FDP Fraktion einstimmig beschlossen, dass an der Kindertagesstätte Langenwisch eine Bedarfsampel gebaut und aufgestellt wird.
Die Notwendigkeit zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist seit Jahren unbestritten. Dieser Ratsbeschluss ist – wie viele andere Ratsbeschlüsse auch – drei Jahre später noch immer nicht umgesetzt worden!

Wir nehmen dieses „kleine Jubiläum“ nicht still und schweigend hin, sondern fragen weiterhin nach!
Geben Sie uns als Antragsteller der Bedarfsampel, aber auch allen Ratsmitgliedern, die diesen Beschluss einstimmig getroffen haben und nicht zuletzt den betroffenen Bürgern, die auf die Umsetzung des Beschlusses warten, einen Status und verbindlichen Zeitplan im nächsten Fachausschuss, sowie eine kurze Info in der Ratssitzung, dass dieser Beschluss weiterhin offen ist.

Mit freundlichem Gruß
Murat Kalmis

ANTRAG: Impfzentrum zu erleichtern mit einem Taxifahrtkosten

Antrag der FDP-Fraktion

Für die über 70-jährigen Delmenhorsterinnen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, sollten die Taxifahrtkosten übernommen werden, solange die Leistungsträger wie die Krankenkasse nicht dafür aufkommen. Wir müssen allen Bürgerinnen die Möglichkeit mittels einer Hotline anbieten. Es ist wichtig, dass wir sie erreichen und sie eine zentrale Anlaufstelle haben.

Alle Delmenhorsterinnen im Alter von über 70 Jahren sind darauf hinzuweisen mit einem postalischen Anschreiben, damit sie die Möglichkeit wahrnehmen können. Die Coronaschutzimpfung ist freiwillig und kostenlos. Alle Bürgerinnen werden ausdrücklich dazu ermutigt sich impfen zu lassen. Dank der Impfung gibt es die begründete Hoffnung, das Virus zu besiegen und langfristig Normalität einkehren zu lassen.

Daher suche ich nach Möglichkeiten unseren betagten Bürgerinnen den Weg ins Impfzentrum zu erleichtern. Mit den Taxi-Gutscheinen können wir eine gute Lösung herbeiführen, die sowohl den über 70-jährigen Delmnehorsterinnen hilft und gleichzeitig auch der Taxi-Branche zugute kommt, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbuße zu verzeichnen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis