Förderschule an der Karlstraße möchte zum Schutz der Schulgemeinschaft vorübergehend ins Szenario C versetzt werden

Laut niedersächsischer Corona-Verordnung sollen Förderschulen auch bei höheren Inzidenzwerten im Szenario B unterrichtet werden. Jüngst wandte sich die Schulgemeinschaft der Schule an der Karlstraße gemeinsam mit dem Schulelternrat vergeblich an den Krisenstab der Stadt Delmenhorst, ihre Schule in das Szenario C zu versetzen. Die Stadtverwaltung hält an der Beschulung der Förderschule im Szenario B mit der Begründung fest, dass dort wichtige Therapien für die Schüler*innen stattfänden. 
 
Diese Therapien finden aber aufgrund des bestehenden Hygienekonzeptes seit langem nicht vollumfänglich statt. Stattdessen müssen Pflegevorgänge zwingend eingehalten werden, die sich nicht mit dem Hygienekonzept vereinbaren lassen. 
 
Murat Kalmis unterstützt die Bitte der Schulgemeinschaft und mahnt die Stadtverwaltung in seinem  Eilantrag, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die Sorge der Eltern und Mitarbeiter*innen vor Ansteckung mit SARS-COV-2 ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inzidenzzahlen ist dem Wunsch der Schulgemeinschaft nachzukommen und für zwei Wochen die Schule ins Szenario C zu versetzen. „Der Schutz der Mitarbeiter*innen und Schüler*innen sollte Priorität haben und die Stadtverwaltung möglichst schnell handeln“, so Murat Kalmis. Gerechtfertigt werden kann die strengere Maßnahme durch §18 Absatz 1 der niedersächsischen Corona-Verordnung, nach dem die Kommune bei hohen Inzidenzen jederzeit weitere Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung einleiten kann.

Kalmis klärt Mittag auf

In der heutigen Pandemie-Zeit muss nicht jede Ausschuss- bzw. Ratsvorlage in einer Präsenzsitzung abgehandelt werden, so dass es manchmal Sinn macht, dass Vorlagen im Umlaufverfahren abgestimmt werden, zumal sie dann ja wieder zur Endabstimmung im Verwaltungsausschuss bzw. im Rat landen, um dann dort von der Politik in aller Transparenz diskutiert und beschlossen zu werden. Der Vorsitzende des Fachausschusses für Bürgerangelegenheiten, Murat Kalmis, FDP-Fraktionsvorsitzender, reagiert mit diesen Hinweisen auf die Kritik, die von der SPD-Fraktion gegen ihn wegen einiger Beschlussvorlagen, die wegen des sehr späten Ausschusstermins erst am 01.06.2021 in einem sogenannten Umlaufverfahren vorgezogen werden sollten. „Es ist nicht nur zweckmäßig, dass wir einige Entscheidungen im Umlaufverfahren entscheiden, sondern erspart auch Sitzungsgelder und Verwaltungsarbeit und führt zügiger zur Behandlung dieser Themen in die anschließend noch notwendigen Ausschüsse, wo dann auch die Politik wieder entscheidend eingreifen kann. Hier soll nichts verheimlicht werden, sondern schneller und kostengünstiger erledigt werden“, so Murat Kalmis wörtlich. Im Übrigen müssen 4/5 der Ausschussmitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen, es reicht hier nicht alleine der Ausschussvorsitzende. „Alexander Mittag als SPD-Fraktionsvorsitzende sollte dieses alles eigentlich wissen und wenn nicht, könnte er Nachhilfeunterricht bei unserem Oberbürgermeister bekommen, denn die Ausschussvorsitzenden bekommen den Vorschlag eines Umlaufverfahrens in der Regel vom Verwaltungsvorstand und hierfür ist der OB der Verantwortliche“, so Murat Kalmis abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Oberbürgermeisterkandidat Kreisfreie Stadt Delmenhorst

Murat Kalmış

Erste Umfrageergebnisse

Dies sind die aktuellen Ergebnisse der Umfrage „Freie Delmenhorster Umfrage“. Zu finden ist die Umfrage hier. Nehmen Sie sich gerne die Zeit und nehmen auch an der Umfrage teil.

Internationaler Weltfrauentag

Guten Morgen liebe Delmenhorster*innen, 

heute ist Internationaler Weltfrauentag. Dieses Jahr ist ein ganz anderes Jahr. Im Grunde genommen verteile ich an diesen Tagen Rosen an Frauen und hätte es auch dieses Jahr getan in der Innenstadt. Die Umstände dafür sind aber nicht gegeben. 

Das heißt aber nicht, dass wir die Wertschätzung und Aufmerksamkeit nicht im digitalen Raum fortführen können.Denn die derzeitige Corona-Krise trifft Frauen besonders hart. Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern werden noch einmal verschärft und wichtige Errungenschaften in der Gleichstellungsarbeit wieder rückgängig gemacht. Vor allem Frauen arbeiten in systemrelevanten und zugleich unterbezahlten Berufen. Frauen müssen Einkommenseinbußen hinnehmen, erfahren Freistellung, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.Sie übernehmen den überwiegenden Teil der Familien- sowie Hausarbeit (sog. Carearbeit) und reduzieren dafür ihre Arbeitszeit in ihren Berufen. Das darf kein akzeptabler Zustand sein!

Der heutige Tag soll auf diese Missstände aufmerksam machen und die Arbeit von Frauen wertschätzen. Es ist noch ein langer Weg bis zur kompletten Gleichstellung, aber jeder Schritt in die richtige Richtung lässt uns vorankommen.

Mit freundlichen Grüßen

Murat Kalmis

ANTRAG: Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgelände der „Zech Service GmbH“ an der Annenheider Straße 228

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsgruppe FDP/UAD stellt hiermit den im o.a. Betreff genannten Antrag zur Vorberatung im A5P und Entscheidung im Verwaltungsausschuss der Stadt Delmenhorst.

Begründung:
Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zu erstellen und den entsprechenden Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Das Ziel dieser Planung an der Annenheider Straße muss sein, dieses Areal für die Entwicklung eines Wohngebietes vorzubereiten.

Die Verwaltung sollte bei der Änderung des Flächennutzungsplan bzw. Erstellung eines Bebauungsplanes prüfen, inwieweit das Areal im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungsvertrages nach den Vorstellungen des Grundstückseigentümers für ein entsprechendes Bebauungskonzept für Geschoss- und Einzelhaus- bzw. Reihenhausbebauung machbar und städtebaulich vertretbar ist.

Nach Auffassung der FDP/UAD-Gruppe erscheint die weitere Nutzung dieses Grundstückes als Gewerbe durch die Lage in einem mehr und mehr faktisch gewachsenen Wohngebiet schwierig zu sein.

Für die FDP/UAD-Gruppe ergibt sich nach grober Schätzung die Möglichkeit, auf diesem Areal in relativ kurzer Zeit mindestens 60 Mietwohnungen und 70 Einzelbzw. Reihenhäuser zu erstellen.

Dieses wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den Mieterbedarf und zur Schaffung von Wohnungseigentum insbesondere für Familien mit Kindern.

Die FDP/UAD-Gruppe geht davon aus, dass bei der Entwicklung dieses Gewerbegebietes zu einem Wohngebiet der Investor keine weiteren Versiegelungen von Flächen vornimmt und die Zielsetzungen einer Klimamusterstadt beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis

ANTRAG: Ampel KiTa Langenwisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Axel Jahnz,

bereits am 6. Februar 2018 hat der Rat der Stadt Delmenhorst auf Antrag der FDP Fraktion einstimmig beschlossen, dass an der Kindertagesstätte Langenwisch eine Bedarfsampel gebaut und aufgestellt wird.
Die Notwendigkeit zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist seit Jahren unbestritten. Dieser Ratsbeschluss ist – wie viele andere Ratsbeschlüsse auch – drei Jahre später noch immer nicht umgesetzt worden!

Wir nehmen dieses „kleine Jubiläum“ nicht still und schweigend hin, sondern fragen weiterhin nach!
Geben Sie uns als Antragsteller der Bedarfsampel, aber auch allen Ratsmitgliedern, die diesen Beschluss einstimmig getroffen haben und nicht zuletzt den betroffenen Bürgern, die auf die Umsetzung des Beschlusses warten, einen Status und verbindlichen Zeitplan im nächsten Fachausschuss, sowie eine kurze Info in der Ratssitzung, dass dieser Beschluss weiterhin offen ist.

Mit freundlichem Gruß
Murat Kalmis

ANTRAG: Impfzentrum zu erleichtern mit einem Taxifahrtkosten

Antrag der FDP-Fraktion

Für die über 70-jährigen Delmenhorsterinnen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, sollten die Taxifahrtkosten übernommen werden, solange die Leistungsträger wie die Krankenkasse nicht dafür aufkommen. Wir müssen allen Bürgerinnen die Möglichkeit mittels einer Hotline anbieten. Es ist wichtig, dass wir sie erreichen und sie eine zentrale Anlaufstelle haben.

Alle Delmenhorsterinnen im Alter von über 70 Jahren sind darauf hinzuweisen mit einem postalischen Anschreiben, damit sie die Möglichkeit wahrnehmen können. Die Coronaschutzimpfung ist freiwillig und kostenlos. Alle Bürgerinnen werden ausdrücklich dazu ermutigt sich impfen zu lassen. Dank der Impfung gibt es die begründete Hoffnung, das Virus zu besiegen und langfristig Normalität einkehren zu lassen.

Daher suche ich nach Möglichkeiten unseren betagten Bürgerinnen den Weg ins Impfzentrum zu erleichtern. Mit den Taxi-Gutscheinen können wir eine gute Lösung herbeiführen, die sowohl den über 70-jährigen Delmnehorsterinnen hilft und gleichzeitig auch der Taxi-Branche zugute kommt, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbuße zu verzeichnen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmis