Lichterfest darf im Rathaus stattfinden 

Wegen fehlender Fluchtwege sollte die Veranstaltung an einen anderen Ort verlegt werden. Durch eine Begrenzung der Standzahl kann nunmehr die Sicherheit gewährleistet werden. Delmenhorst - Das Lichterfest, die vom Stadtmarketing organisierte kunsthandwerkliche Ausstellung zu Beginn der Adventszeit mit Beschickern aus dem gesamten Nordwesten, wird auch in den kommenden Jahren im Delmenhorster Rathaus stattfinden können. Über einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses informierte am Donnerstag Oberbürgermeister Patrick de La Lanne. Allerdings muss die Zahl der Aussteller von bislang 52 bis 55 Ständen auf 30 bis 33 Stände reduziert werden. Für das Lichterfest im Rathaus stark gemacht haben sich u.a. der Liberale Ratsherr Murat Kalmis und Roswitha Ahrens-Groth, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Deichhorst-Stadtmitte. Wegen Sicherheitsbedenken, insbesondere wegen fehlender Fluchtwege im Falle eines Feuers, hatte der Verwaltungsausschuss Anfang März entschieden, das Lichterfest an einen anderen Standort zu verlegen. Dieser Beschluss ist nun vom Tisch. Laut de La Lanne habe die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Brandschutzexperten und der Feuerwehr ein Ausstellungskonzept entwickelt, das allen Sicherheitsansprüchen genüge.

Ratsherr Murat Kalmis kritisiert Bad-Neubau  Delfina „Nebenkosten nicht kalkuliert“

Delmenhorst - Ratsherr Murat Kalmis (FDP) kritisiert den Neubau des Spaßbades Delfina. Das neue Delfina werde die städtische Verschuldung um mindestens 23 Millionen Euro erhöhen. „Polier Alf Naumann kann nichts für seine Worte, denn der gesunde Menschenverstand geht davon aus, dass man solche gigantischen Prestige-Bauten nur mit einem größeren Eigenkapital bauen sollte. Was aber bei der Stadt nun gar nicht der Fall ist“, teilte Murat Kalmis mit. Aufsichtsräte und Delfina-Geschäftsführung würden eine Erhöhung der städtischen Schulden um etwa 30 Prozent auf 93 Millionen Euro verantworten, „wenn man den Konzernabschluss der Stadt einmal als Ganzes nimmt“. Die Kosten des neuen Delfinas sind mit 22,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Liberalen kritisieren, dass dafür schon alleine die Bürgschaftssumme der Stadt in diesem Jahr steigen werde. Eine ehrliche Kostenkalkulation müsse aber, so die Liberalen, auch die Nebenkosten wie die Zuwegung über eine neue Brücke am Burggrafendamm sowie den Ersatzbau für das DLRG-Vereinsheim enthalten. Diese zusätzlichen Kosten beziffert die FDP mit etwa einer Million Euro. „Wenn dann der Oberbürgermeister diesen Neubau auch noch als Meilenstein für unsere Stadt bezeichnet, kann es sich nur um einen Meilenstein der Krediterhöhung handeln“, kritisiert Ratsherr Murat Kalmis. Er befürchte, dass die Stadt in Bezug auf die Aufnahme von Krediten im Niedersächsischen Städtevergleich eine Spitzenposition einnehmen werde. Am Donnerstag war dem Rohbau die Richtkrone aufgesetzt worden. Mitte 2011 soll das Freizeitbad dann eröffnet werden.

Liberale fordern Ende vom "Rathaus Hick-Hack"

Der Streit zwischen dem Oberbürgermeister de La Lanne und seinem Stellvertreter Linderkamp lähmt die Verwaltung und behindert die Entwicklung der Stadt, so das Urteil der Liberalen Fraktion. " Wir können diesen höchstbezahlten zwei Personen nicht noch einen Mediator an die Seite stellen, dieses hieße gutes Geld dem schlechten hinter her zu werfen", so der liberale Ratsherr Murat Kalmis. Nach dem Hick-Hack zwischen de La Lanne und Linderkamp in Sachen Hasporter-Baumfällaktion entwickelt sich auch die Entscheidung über die unzeitgemäße Brückensanierung auf den Graftwiesen zu einem Zankapfel in der Verwaltungsspitze. Für die Liberale Fraktion sind diese beiden Fälle aber nur die Spitze des "Eisberges an Ignoranz und menschlicher Unfähigkeit" innerhalb der Rathausführung. Von jedem städtischen Mitarbeiter wird bei der Einstellung oder Beurteilung in erster Linie Teamfähigkeit und Flexibilität bei der Ausübung seiner Arbeit verlangt, Eigenschaften die jedoch bei ihren höchsten Vorgesetzten völlig fehlen. Wie soll dann die Belegschaft vernünftig arbeiten, wenn der Chef schon das 1x1 der Mitarbeiterführung nicht versteht. Die Liberalen beklagen, dass sich das schlechte Betriebsklima ausgehend vom Verwaltungsvorstand schon wie Mehltau auf die alltägliche Arbeit der Stadtverwaltung niedergeschlagen hat. "Hier hilft weder ein Personalcoach noch ein dritter Stadtrat, hier muss mindestens eine der beiden Verwaltungsspitzen gehen, möglichst freiwillig um Schaden von der Stadt Delmenhorst abzuwenden"!, so Murat Kalmis abschließend.

FDP- Tempo "30- Zonen besser kenzeichnen"

Die Liberalen im Stadtrat treten dafür ein, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Tempo-30-Zonen besser kenntlich zu machen. Viele Bürger beklagten, dass in den verkehrsberuhigten Bereichen häufig zu schnell gefahren werde, schreibt FDP-Ratsherr Murat Kalmis in einer Pressemitteilung. Es sei daher sinnvoll, nicht nur am Anfang einer 30er-Straße per Schild auf das Geschwindigkeitslimit aufmerksam zu machen. Auch eine Fahrbahnaufschrift "30" könne gute Dienste leisten und den Autofahrern in Erinnerung rufen, dass auf dem entsprechenden Abschnitt behutsame Fahrweise angesagt ist.

"Umgang mit Balkausky ist unmenschlich" 

Delmenhorst (tbr). Die Liberale Fraktion kritisiert den Umgang mit dem Geschäftsführer des städtischen Fachbereichs Wirtschaft, Martin Balkausky, als unfair und ,,im höchsten Maße unmenschlich". Auf Betreiben der Mehrheitsgruppe im Rat, die von CDU, UAD und WfD gebildet wird, und der FDelP war ihm vergangene Woche eröffnet worden, dass sein im April 2012 auslaufender Vertrag nicht verlängert wird. Aus Sicht von Murat Kalmis, Ratsherr der Liberalen Fraktion, ,,stinkt auch hier der Fisch vom Kopfe her". Weder Oberbürgermeister noch Politik hätten es der Wirtschaftsförderung leicht gemacht, Erfolge zu erzielen. Sie sei vielmehr finanziell und baurechtlich gegängelt worden. Auch habe der vom Oberbürgermeister geführte städtische Verwaltungsvorstand wenig für die strategischen Leitlinien der Wirtschaftsförderung getan.

Delmenhorster Stadtplan für Blinde

Harald Schmidt ist blind, und deshalb war der in der Telefonzentrale des Rathauses beschäftigte Delmenhorster prädestiniert, als erster den neuen Stadtplan für sehbehinderte Menschen zu testen. Sein Urteil fiel durchweg positiv aus. Blinde und stark sehbehinderte Menschen können sich ein Exemplar kostenlos bei der Stadtmarketing GmbH im Rathaus abholen. Auf Initiative von Murat Kalmis, FDP-Ratsmitglied, entstand Anfang des Jahres die Idee, einen Stadtplan für Blinde und Sehbehinderte zu entwerfen. „Ohne Steuergelder, ausschließlich mit Sponsoren haben wir das Projekt finanziert“, betonte der Ratsherr nicht ohne Stolz. Auf Intitiative von Murat Kalmis wurde auch ein ausleihbarer Elektro-Scooter für gehbehinderte Bürger und eine Sitzecke für die Jugendfeuerwehr gesponsert.

"Liberale sind für Gästehaus"

Delmenhorst (tbr). Die zweiköpfige Liberale Fraktion im Stadtrat befürwortet die Pläne für ein Gästehaus auf dem Gelände des Klinikums (siehe dk vom 20. Januar). Die Einrichtung sei sinnvoll, weil sowohl das Krankenhaus als auch das angrenzende Hanse-Wissenschaftskolleg ihren Bedarf signalisieren, sagt Ratsherr Murat Kalmis. Aber er fordert auch: ,,Dieses Gästehaus darf nicht zur Konkurrenz bestehender Delmenhorster Hotelbetriebe werden und vor allem nicht die Gemeinnützigkeit der Klinik GmbH beeinträchtigen." Noch wichtiger als das Gästehaus sei der Aufbau eines Facharztzentrums. Vor zehn Jahren habe es dafür schon einmal Pläne gegeben, damals zusammen mit einer amerikanischen Stiftung. Ein solches Zentrum sei eine gute Zukunftsinvestition, wie auch der aktuelle Bau des Gesundheitszentrum am St. Josef-Stift zeige.

Liberale: ,,Markthalle zügig sanieren"

Delmenhorst (EB). Eine zügige Sanierung der Markthalle fordert die Liberale Fraktion. ,,Es kann nicht sein, dass die Pflasterung des Rathausplatzes verzögert werden muss, nur weil die Sanierung der Markthalle nicht vorankommt", erklärt Murat Kalmis (Liberale Fraktion). Ein Gesellschaftsvertrag für die noch zu gründende Markthallen KG müsse in der nächsten Ratssitzung am 28. September beschlossen werden. Kalmis weist auch auf die Gestaltung des Wallplatzes hin, wo der Markthallenanbau stattfinden soll. Der Wallplatz solle sowohl die Freisitze der Markthalle als auch das Klettergerüst für Kinder enthalten. Auch solle der Platz kräftig begrünt und mit einer Brunnenanlage versehen werden. Hierfür solle die Stadt einen Sponsorenwettbewerb ausschreiben

Kritik an Delfina-Plänen

Protest von Grünen und ,,Die Liberalen" Delmenhorst (sov). Kurz nach dem Spatenstich wird Protest gegen die Ausweitung des Freizeitbads Delfina laut: ,,Hier muss ein Umdenken einsetzen", fordert die Grünen-Ratsfrau Marlis Düßmann unter ökologischen Gesichtspunkten. Zeitgleich verlangen ,,Die Liberalen", ,,dass Alternativpläne noch einmal in den Fachausschüssen diskutiert werden müssen". Für Düßmann, Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen und der Tierschutzpartei, ist unverständlich, dass ,,2,5 Hektar Landschaftsschutzgebiet, ein Freibad und Kleingärten dem ökonomischen Größenwahn eines neuen Delfinas geopfert werden". Zugunsten des Wellnessbereiches des kommerziell genutzten Delfinas werde der Bevölkerung ein Fußballplatz und vor allem ein Landschaftsschutzgebiet entzogen. Beides habe vorher kostenlos genutzt werden können. Ingeborg Hübscher und Murat Kalmis machten sich indes ein Bild von der Lage des Kleingartenvereins am Burggrafendamm. Den Kleingärtnern bereitet Sorgen, dass auf einem Teil der 34 Parzellen der Kleingartenanlage neue Parkplätze für das Delfina entstehen könnten. Der Vorsitzende des Kleingartenvereins, Christoph Selchow, und weitere Mitglieder erläuterten den Ratsleuten laut Kalmis ,,ihre Alternativvorstellungen zu den städtischen Planungen". ,,Es darf nicht sein, dass diese schöne Oase durch die neuen Delfina-Pläne zerstört wird", so Kalmis.

Parkgebühr über Handy findet keinen Gefallen

Planungsausschuss sperrt sich gegen Einführung des Easy-Park-Systems In Bremen und Oldenburg kann in Kürze die Parkgebühr über Handy bezahlt werden. Delmenhorst springt nicht auf diesen Zug. Von Ulrich Arlt .Delmenhorst. Wenig forsch geht die Ratspolitik mit einer Innovation um, die in Kürze in der Metropolregion Bremen-Oldenburg selbstverständlich sein wird: Das Bezahlen der Parkgebühr mit dem Handy. Bereits vor einem Jahr hatte der FDP-Ratsherr Murat Kalmis diese bargeldlose Form des Parkens angeregt, war seinerzeit jedoch belächelt worden. Auch im jüngsten Planunsgausschuss fand sich keine Mehrheit für das Easy-Parksystem, das von der Stadtverwaltung unterstützt wird. Lediglich die ,,Frau ohne Handy", Eva Sassen sprach sich für die Neuerung aus, ,,wenn sie nichts kostet". Lutz Lehnacker, Ratsherr der Unabhängigen zog ebenso gegen das Handy-Parken zu Felde wie Detlef Roß von der SPD. Lehnacker befürchtet Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen, Kosten für die Beschilderung und am Ende auch Funklöcher, so dass man auf dem Trockenen sitze, wenn man sich auf das Handy verlasse. Roß betonte, die SPD sei offen für Neuerungen, wenn sie ,,sinnvoll und schlüssig" seien. Dies sei hier nicht der Fall. Die Vorlage für den Planungsausschuss werfe mehr Fragen, als dass sie Antworten gebe. In der Basic Version bei Easypark könne nur per Kreditkarte bezahlt werden, die beiden anderen komfortablen Versionen seien mit einem Monatsbeitrag und erhöhtem Verbindungsgeld zu bezahlen. ,,Wie wird Missbrauch verhindert, was werde aus der Brötchentaste, fragt Roß unter anderem. Selbst die FDP hob nicht die Hand für das Parksystem: Der Ratsherr der Liberalen, Axel Unger, der nicht gerade als Freund seines liberalen Kollegen Murat Kalmis gilt, betonte: ,,Die FDP hat zwar den Antrag gestellt, ich finde ihn auch interessant, aber er ist für mich nicht bindend". Unger mutmaßt, Kalmis habe die Idee aus dem türkischen Parlamentarier-Netzwerk. Die Unger-Wortmeldung kam einer Steilvorlage für CDU-Ratsfrau Annette Schwarz gleich. ,,Sie fragte, warum die Liberalen, wenn sie nicht dafür seien, den Antrag nicht gleich zurückgezogen hätten. Unterdessen machte sich leichter Frust bei der Stadtverwaltung breit, die der Auffassung ist, dass die Ratspolitik hier unnötig auf die Bremse tritt. Fachbereichsleiter Fritz Brünjes meinte: ,,In Oldenburg und Bremen wird das umgesetzt. Das wird kommen, jetzt haben wir die Gelegenheit, dabei zu sein. Die Verwaltung machte darüber hinaus geltend, dass Easypark kostenfrei eingeführt werden könnte und die Beschilderung von der Firma bezahlt werde. Man würde dem Image einer ,,innovativen und zukunftsorientierten Stadt" gerecht, spare bei der Geldentleerung und Wartung und senke Papierkosten. Für den Nutzer seien die flexiblere, minutengenaue Abrechnung von Vorteil. Der Planungsausschuss ließ sich nicht überzeugen.

Kalmis: „Den Profis das Handwerk überlassen“

Delmenhorst - Ratsherr Murat Kalmis von der Liberalen Fraktion sieht sich bestätigt: „Ein Investor, das ist das Ergebnis monatelanger Diskussionen!“, sagt er zum Ergebnis der Investoren-Ausschreibung für das geplante Einkaufszentrum (die NWZ  berichtete). 81 Investoren waren im Zuge der Ausschreibung angesprochen worden, 80 winkten ab. „Wenn wir in Delmenhorst vorankommen wollen, sollten wir aufhören, Investoren, die bereit sind, sich mit ihrem Know How einzubringen, Vorschriften zu machen, sondern den Profis das Handwerk überlassen“, schreibt Kalmis in einer Pressemitteilung. In der Vergangenheit hatte sich Kalmis gegen die Festschreibung der höchstzulässigen Nutzfläche – wie geschehen – von 10,000 Quadratmetern eingesetzt.

Diese flegelhaften Politiker abwatschen

Bericht über Murat Kalmis „Vorwurf der Wahlfälschung ist vom Tisch  vom 21. August. Herr Dähne und Herr Unger versuchten in der Vergangenheit schon mehrmals durch unwahre Behauptungen Herrn Murat Kalmis ans Messer zu liefern. Erst waren es Unterstellungen von Bedrohungen durch ein Video, dann dass er Geld von der türkischen Regierung für die islamische Unterwanderung Delmenhorst erhält, dann die angeblichen Wahlmanipulationen. Sie werden immer dreister, die Herren Dähne und Unger. Wieso dürfen solche Menschen ungeschoren davon kommen in einem Rechtsstaat, verleumderische Aussagen treffen und damit ganze Familien verletzen. Aber Dähne und Unger dürfen weiter mit Schmutz werfen. Diese beiden angeblichen Ratsmandatsträger sind eine Schande für unsere Stadt Delmenhorst und eine besondere Schande als Vertreter der Stadt. Hier sollte der OB als oberstes Gremiummitglied endlich mal einschreiten, diese flegelhaften Politiker abwatschen, und wenn es möglich ist, rausschmeißen. Denn solche Menschen sind nicht würdig, unsere Stadt Delmenhorst irgendwo und irgendwie zu vertreten. Und mal ganz nebenbei, Herrn Kalmis haben wir es mit seinem Antrag im Stadtrat zu verdanken, dass wir 20 Minuten in der Innenstadt kostenlos parken können (die so genannte Brötchentaste), und unser schönes Bürgerbüro ist ebenso ein Antrag von Herrn Kalmis. Geleistet haben Dähne und Unger nur eins: Schande gebracht in unserer schönen Stadt Delmenhorst. Abwählen – ganz schnell, spätestens 2011.

Leserinnen aus Delmenhorster : Janina Schiebel, Delmenhorst

FDP: Kalmis handelte im Sinne der Bürger

DELMENHORST (THE). In der Auseinandersetzung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, Sascha Voigt, genießt FDP-Ratsherr Murat Kalmis die Rückendeckung seiner Fraktion. Deren Chef Uwe Dähne schreibt in einer Presseerklärung, Kalmis habe mit der Ablehnung der Gaspreiserhöhung sein Mandat ernst genommen "und im Sinne der Bürger gehandelt". Es könne nicht angehen, "dass ein gewählter Ratsherr seine Mandatspflichten gegenüber dem Bürger an der Tür zum Aufsichtsrat abgeben muss, wenn er seine Aufgaben als Aufsichtsratsmitglied wahrnimmt", meint Dähne. Um solche Interessenkollisionen künftig zu vermeiden, überlege die FDP, eine andere Besetzungspraxis für die Aufsichtsratsposten in den kommunalen Wirtschaftsunternehmen vorzuschlagen. Statt Ratsmitgliedern sollten "andere Personen mit betriebswirtschaftlichem Sachverstand" dorthin entsandt werden. Zudem bereitet die FDP einen Antrag vor, der eine Offenlegung der Gaspreiskalkulation der Stadtwerke vor dem Verwaltungsausschuss des Rates fordert.

Freies Parken soll mehr Kunden locken

INNENSTADT Ratsherr setzt sich für vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ein ZUM EINEN GEHT ES UM DIE FREIGABE VON VERKAUFSOFFENEN SONNTAGEN. GESETZLICH SIND VIER PRO KALENDERJA Delmenhorst/lo Ratsherr Murat Kalmis (FDP) hat eine Initiative gestartet, um die Attraktivität der Delmenhorster Geschäftswelt und speziell der Innenstadt zu erhöhen. Dazu liegen zwei Anträge vor, über die der Stadtrat während seiner Sondersitzung am 31. Oktober beraten soll. Startet City-Initiative: Murat Kalmis. Wenn Delmenhorst seine Attraktivität steigern und in der Konkurrenz zu Städten und Gemeinden in der Region bestehen wolle, müssten neue Wege eingeschlagen werden, so der Liberale. Verkaufsoffene Sonntage dienten dazu, Kunden an die Stadt zu binden, die Kaufkraft zu erhöhen und das Delmenhorster Image zu verbessern. Darüber hinaus setzt sich Kalmis dafür ein, auf drei öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt für eine Testphase von drei Monaten an jeden Dienstag und Donnerstag kostenloses Parken zu erlauben. Parkmöglichkeiten und die damit verbundenen Kosten seien ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung von Kunden, die Innenstadt aufzusuchen, so der FDP-Ratsherr. Sollte das kostenlose Parkangebot dazu führen, dass mehr Käufer aus dem Umland angelockt werden, sollte es als dauerhafte Lösung eingeführt werden.

Kalmis für die Brötchentaste

Mit der Einführung der Brötchentaste haben Bürger die Möglichkeit, schnell etwas in der City zu erledigen, ohne gleich eine Parkgebühr entrichten zu müssen.20 Minuten reichen oftmals
aus, um beispielsweise Bankgeschäfte zu erledigen oder in der Apotheke ein Rezept einzulösen. Dabei ergeben sich einerseits zwar Einbußen im Stadtsäckel, andererseits aber stärkt es die Kaufkraft in den Geschäften. Das kommt letztendlich den Geschäftsinhabern, die hier ihre Steuern zahlen und damit auch wieder der Stadt zugute. Außerdem zeigt sich gerade die Kaufmannschaft gegenüber gemeinnütziger Projekte und Verdenke da beispielsweise an die finanzielle Unterschützung des Kinderschutzbundes während der Weihnachtszeit.
Ferner darf man nicht vergessen, dass eine schnelle Erreichbarkeit der Geschäfte auch die Attraktivität der Innenstadt seigert. Wer länger in der City bummeln möchte, stellt seinen Wagen im Parkhaus ab, wer nur schnell eine Erledigung mache möchte, kann die so genannte Brötchentaste nutzen .Diese Art der Flexibilität sollten wir den Bürgern zugestehen. Selbstverständlich wird dadurch nicht das Warenangebot in der City vielfältiger, aber dennoch ist es ein Service für die Delmenhorst.

Seniorenpreis der Stadt feiert heute seine Premiere

EHRUNG Auszeichnung ist mit 500 Euro dotiert – Seniorenbeirat hat die Wahl
Delmenhorst/lo Mit einer Festveranstaltung im Rathaus begeht der Seniorenbeirat der Stadt Delmenhorst heute, Sonnabend, sein zehnjähriges Bestehen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die um 10 Uhr beginnt, steht die Verleihung des Seniorenpreises, den die Stadt in diesem Jahr erstmalig ausgelobt hat.
Der Fachausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Soziales hatte erst Ende August, wie berichtet, einem Antrag von Ratsherr Murat Kalmis (FDP) zugestimmt, Delmenhorster Einzelpersonen oder Einrichtungen mit einer Urkunde und einem Geldpreis zu ehren, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich für die Interessen von Senioren eingesetzt haben. Mit dem Preis soll das breite Spektrum der Aktivitäten von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Vordergrund gerückt werden. Er solle auch ein Zeichen dafür setzen, dass eine Gemeinschaft Bürgerinnen und Bürger aller Altersbereiche braucht, um ein fruchtbares und gut funktionierendes Gemeinwesen zu entwickeln, sagt FDP-Fraktionschef Uwe Dähne. Der Seniorenpreis wird künftig stets im Rahmen des Seniorentages der Stadt Delmenhorst verliehen. Der Seniorenbeirat wählt den oder die Preisträger unter den Vorschlägen aus, die im Laufe eines Jahres eingereicht werden. Die erste Auszeichnung übergibt heute Oberbürgermeister Carsten Schwettmann. Am musikalischen Rahmenprogramm wirken u.a. der Hasport Shanty Chor, der Gesangverein Teutonia und die Flötenkinder St. Christophorus mit.

Rathaus soll Chancen in Beschwerden erkennen

DELMENHORST (THE). Was bei größeren Unternehmen längst eingeführt ist, wollen die Liberalen auch in der Stadtverwaltung verankern: ein professionelles Ideen- und Beschwerdemanagement. Ratsherr Murat Kalmis hat für die nächste Sitzung des Ratsausschusses für Bürgerangelegenheiten am 21. April einen entsprechenden Antrag vorgelegt. "Jede Idee oder Beschwerde bringt eine Chance, die eigenen Dienstleistungen zu verbessern", meint Murat Kalmis. So könne das Rathaus die Bürger in die Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen einbeziehen. Beschwerden von Einwohnern dürften nicht "als etwas Unangenehmes angesehen werden, sondern als wertvoller, konstruktiver Ratschlag für die Initiierung von Verbesserungen", heißt es in dem Antrag der FDP.

Beschwerden konstruktiv für Optimierung nutzen Ratsherr Kalmis startet Initiative

DELMENHORST/LO - Die Stadtverwaltung soll ein Ideen- und Beschwerdemanagement institutionalisieren. Das fordert der Ratsherr Murat Kalmis (FDP). „Jede Idee oder Beschwerde birgt die Chance, die eigenen Dienstleistungen zu verbessern“, begründet der Liberale seine Initiative. Auf diese Weise könne die Zufriedenheit der Bürger gesteigert werden – sofern die Verbesserungspotenziale auch tatsächlich genutzt werden. Kalmis plädiert für ein aktives Management. Man dürfe nicht auf zufällige Beschwerden, Anregungen und Impulse aus der Bevölkerung warten, sondern müsse die Bürger gezielt und wiederholt auffordern, sich in den Prozess der Qualitätsverbesserung einzubringen. „Beschwerden dürfen in diesem Zusammenhang nicht als etwas Unangenehmes angesehen werden, sondern als wertvolle, konstruktive Ratschläge“, empfiehlt der Ratsherr. Es sei wichtig, von seiten der Verwaltung Barrieren abzubauen und Kanäle für die Bürgerbeteiligung zu schaffen. Unter anderem, so Kalmis, könnten Vordrucke entwickelt werden

Kritik an Delfina-Plänen

Protest von Grünen und ,,Die Liberalen"  Delmenhorst (sov). Kurz nach dem Spatenstich wird Protest gegen die Ausweitung des Freizeitbads Delfina laut: ,,Hier muss ein Umdenken einsetzen", fordert die Grünen-Ratsfrau Marlis Düßmann unter ökologischen Gesichtspunkten. Zeitgleich verlangen ,,Die Liberalen", ,,dass Alternativpläne noch einmal in den Fachausschüssen diskutiert werden müssen".
Für Düßmann, Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen und der Tierschutzpartei, ist unverständlich, dass ,,2,5 Hektar Landschaftsschutzgebiet, ein Freibad und Kleingärten dem ökonomischen Größenwahn eines neuen Delfinas geopfert werden". Zugunsten des Wellnessbereiches des kommerziell genutzten Delfinas werde der Bevölkerung ein Fußballplatz und vor allem ein Landschaftsschutzgebiet entzogen. Beides habe vorher kostenlos genutzt werden können. Ingeborg Hübscher und Murat Kalmis machten sich indes ein Bild von der Lage des Kleingartenvereins am Burggrafendamm. Den Kleingärtnern bereitet Sorgen, dass auf einem Teil der 34 Parzellen der Kleingartenanlage neue Parkplätze für das Delfina entstehen könnten. Der Vorsitzende des Kleingartenvereins, Christoph Selchow, und weitere Mitglieder erläuterten den Ratsleuten laut Kalmis ,,ihre Alternativvorstellungen zu den städtischen Planungen". ,,Es darf nicht sein, dass diese schöne Oase durch die neuen Delfina-Pläne zerstört wird", so Kalmis.

14 junge Intensivtäter registriert

Delmenhorst (szy). In Delmenhorst waren Ende des vergangenen Jahres ein 13-jähriges Mädchen und 13 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren registriert, die mindestens fünf Mal straffällig geworden sind und somit als junge Intensivtäter gelten. Das geht aus einem Bericht der Verwaltung hervor, der gestern Abend Thema in der Sitzung des Fachausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Soziales war. Anlass für die Darstellung der aktuellen Lage war eine Anfrage des FDP-Ratsherrn Murat Kalmis. Er hatte angesichts der Problematik so genannter Klaukids, die zunehmend in Großstädten tätig werden, Informationen über die Situation vor Ort sowie über eingeleitete Jugendhilfeleistungen angefordert.
Wie die Verwaltung hierzu berichtet, ist zurzeit in der Altersgruppe der Kinder ein 13-jähriges Mädchen aufgrund von sechs Straftaten als Intensivtäterin eingestuft. Hier greift die Familienhilfe. In den übrigen Fällen erfolgen laut dem zuständigen Fachdienst formlose Beratungen, ambulante Erziehungshilfe, staatliche oder sozialpädagogische Erziehungshilfen sowie die so genannte Erziehungsbeistandschaft oder eine ambulante Betreuung durch den Verein Brücke. Ein 17 Jahre alter betroffener Jugendlicher befindet sich in der Obhut des zuständigen Fachdienstes, ein 16-jähriger Mehrfachtäter sitzt zurzeit in Haft.
Zur jeweiligen Situation erhält der Fachdienst regelmäßig Übersichten der minderjährigen Tatverdächtigen der Polizeiinspektion. Von so genannten Intensivtätern könne nur dann gesprochen werden, wenn mindestens fünf Straftaten oder alternativ zweimalige Gewalttaten zu verzeichnen seien. Grundsätzlich werde zwischen Kindern mit strafrechtlichen Mehrfachauffälligkeiten und jugendlichen Mehrfachtätern unterschieden.


Per Handy den Parkschein buchen. Was in anderen Städten bereits praktiziert wird, soll nach Willen der FDP auch in Delmenhorst möglich sein.

FDP für die Einführung elektronischer Parkscheine Antrag an zuständigen Fachausschuss
Delmenhorst (szy). Geht es nach Willen der FDP-Fraktion im Stadtrat, so hat die lästige Suche nach Kleingeld vor dem Parkscheinautomaten bald ein Ende. Die Freidemokraten sprechen sich für die Einführung so genannter elektronischer Parkscheine, dem ,,M-Parking", aus. Wie der stellvertretende Fraktionschef Murat Kalmis erläutert, werden bei diesem System, das sich durch einfache Handhabung und verringerten Zeitaufwand auszeichne, per Handy virtuelle Parkscheine gebucht.
Die Nutzer hinterlegen im Internet ihre Handy-Nummer und das Fahrzeugkennzeichen. Wer sein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellt, schickt laut Kalmis eine SMS mit der gewünschten Parkdauer an eine kostenlose Servicenummer und erhält innerhalb weniger Sekunden einen virtuellen Parkschein sowie zehn Minuten vor Ablauf der Parkzeit eine Benachrichtigung. Die Abrechnung der Gebühren erfolge per Bankeinzug. Eine Kontrolle der ,,Parkscheine" sei weiterhin durch das Personal der Verkehrsüberwachung, das mit modernster Technik ausgestattet werden müsste, gewährleistet.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Patrick de La Lanne beantragt Kalmis die Beratung des Themas im Ausschuss für Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr.

Die Pflicht legt jeder anders aus

Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke rügt seinen Ratskollegen schriftlich
Murat Kalmis (FDP) soll Interna einer Sitzung der Presse gesteckt haben. Er selbst sagt: ,,Ich habe nichts Falsches gemacht." Delmenhorst (tbr). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Sascha Voigt (SPD), hat Murat Kalmis (FDP) in einem Schreiben mit Datum vom 10. Oktober schriftlich darauf hingewiesen, dass er keine Internas aus Sitzungen des Aufsichtsrates in die Öffentlichkeit tragen dürfe. Dies sei laut Gesellschaftervertrag zwischen Stadt und Stadtwerken sowie laut GmbH-Gesetz ausschließlich dem Aufsichtsratsvorsitzenden vorbehalten, in diesem Fall also ihm selbst.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der zu zwei Dritteln aus Politikern besteht, hat am 20. September in einer außerordentlichen Sitzung die Erhöhung des Gaspreises zum 1. Oktober abgesegnet. Die FDP hatte für die verhinderte Ingeborg Hübscher Murat Kalmis entsandt. Der, so sagt Aufsichtsratschef Voigt, habe daran mitgearbeitet, Informationen zu entwerfen, die den Bürger ,,möglichst transparent" nachvollziehen lassen, warum die Erhöhung unumgänglich sei. In der anschließenden Abstimmung habe er aber dagegen votiert. Im Nachgang zur Sitzung legte Kalmis gegenüber der Presse nach: Er distanzierte sich vom Beschluss des Aufsichtsrates. Das, so Voigt, sei nicht rechtens, denn der Öffentlichkeit sei - in diesem Fall durch ihn selbst - nur der Beschluss mitzuteilen und eben nicht das Stimmverhalten einzelner Aufsichtstratsmitglieder. ,,Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht", heißt es in dem Schreiben, führen nach dem GmbH-Gesetz ,,zur persönlichen Haftung des Aufsichtsratsmitglieds". Murat Kalmis steht zu seinem Verhalten. ,,Ich habe nichts Falsches gemacht", sagte er unserer Zeitung. ,,Das Schreiben von Herrn Voigt ist beschämend." Er lasse rechtliche Schritte gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden prüfen. Kalmis versteht sich in erster Linie als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, die ihn in den Stadtrat gewählt haben. Es sei deshalb seine Pflicht, uneingeschränkt deren Interessen zu vertreten.

Mehrheit für Frauenhaus am jetzigen Standort Aufhebung des Ratsbeschlusses gefordert

Delmenhorst (khm). Etappensieg für Frauenhaus und Beratungsstelle, Schlappe für den Oberbürgermeister: Gegen die Stimmen von CDU und UAD stimmte der Sozialausschuss gestern im Rathaus während einer Sondersitzung einem Antrag des FDP-Ratsherrn Murat Kalmis zu, den Ratsbeschluss von 2004 für eine mögliche Kooperation mit dem Landkreis Oldenburg aufzuheben und den bisherigen Delmenhorster Standort zu sichern. Zuvor hatte Sozialdezernent Friedrich Hübner (SPD) bestätigt, dass im Zuge der Verhandlungen mit dem Landkreis als neuer Ort das evangelische Wichernstift am Stadtrand erwogen werde. Vertreter von SPD, CDU und Amtsgericht meldeten allerdings, was die Sicherheit von betroffenen Frauen und Kindern bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs angeht, starke Bedenken gegen diesen Standort an.
Frauenbeauftragte Petra Borrmann, die erstmals beim Thema Frauenhaus hinzu- gezogen wurde, verwies auf die wirksame Vernetzung und Prävention des jetzigen Frauenhauses und der Beratungsstelle mit sozialen Einrichtungen und Polizei und KPR. Das Frauenhaus sei ein anerkannter Zufluchtsraum. Um an der künftigen Landesförderung für das Modell ,,Frauenhaus plus Gewaltberatungsstelle" teilzuhaben, dürfe der Standort nicht aufgegeben werden, da nur vorhandene, erfahrene Gewaltschutzeinrichtungen nach Aussage des Sozialministeriums für das flächendeckende Beratungsnetz berücksichtigt würden. Borrmann machte zudem deutlich, das die Kapazitäten und Sicherheitsvorkehrungen am jetzigen Standort auch für eine Kooperation mit dem Landkreis ausreichten und somit Neuinvestitionen erübrigten.

Mit ,,bellobox" gegen Hundekot

delmenhorst/mik - FDP-Ratsherr Murat Kalmis will verstärkt gegen Umweltsünder, insbesondere Hundehalter, die den Kot ihrer Vierbeiner auf öffentlichen Flächen zurücklassen, vorgehen. Er fordert die Stadt in Reaktion auf einen dk-Bericht über verstärkte Anwohnerbeschwerden auf, einen Bußgeld-Katalog für Müllverschmutzung aufzustellen, um die Umweltsünder zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig schlägt Kalmis die kostenlose Verteilung von Sammelschachteln (,,bellobox") an alle Hundesteuerzahler vor. Mit diesen, in anderen Städten bereits erfolgreich erprobten, Faltkästchen ließe sich Hundekot bequem aufnehmen und entsorgen. Der Liberale hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung im Dezember gestellt.

Marga Menke vom Sanitätshaus Meiser&Bohmhoff demonstriert den blauen Elektro-Scooter.

Elektro-Scooter soll beim Stadtbummel helfen
Initiative Ab Mitte November im Einsatz
Delmenhorst/rfg - Mit einem durch Sponsorengelder finanzierten Elektro-Scooter will FDP-Ratsmitglied Murat Kalmis insbesondere gehbehinderten und älteren Bürgern der Stadt das Einkaufen und Erledigen von Behördengängen leichter machen. ,,Beim Einkaufen bei WalMart bin ich auf die Idee gekommen. Dort standen mehrere Elektro-Scooter, die sich die Kunden während des Einkaufs oder für den Stadtbummel ausleihen können", sagt Kalmis. Anschließend habe er sich um Sponsoren für das Gerät, das insgesamt 2800 Euro kostet, bemüht. Das Geld, das auf ein Treuhandkonto der Stadt eingezahlt wurde, habe er mittlerweile zusammen. Die nach Angaben von Kalmis auch von Oberbürgermeister Carsten Schwettmann unterstützte Aktion soll mit dazu beitragen, insbesondere gehbehinderten Menschen die Stadt erlebbarer zu machen. ,,Noch ist nicht ganz sicher, ob wir den Elekro-Scooter am City-Center oder am Rathaus stationieren", so Kalmis. Zwar liege das Rathaus zentraler, doch könnte die Vergabe des Scooters im City-Center über den dortigen Pförtner erfolgen. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Freimuth ist, so Kalmis, in die Aktion mit einbezogen und kümmert sich in Absprache mit dem Fachbereich 1 (Bürgerangelegenheiten) um einen geeigneten Standort. Das Ausleihen des Scooters, der ab Mitte November einsatzbereit sein wird, soll für die Bürger kostenlos sein.


Kalmis setzt auf die Bürger

Delmenhorst rfg - FDP-Ratsherr Murat Kalmis hat das Amt für Umweltschutz und Abfallwirtschaft aufgefordert, mehr Eigeninitiative der Bürger beim Sauberhalten der Stadt einzufordern. Beispiele anderer Städte wie Wildeshausen machten hier Mut, bürgerliches Engagement in das Leitbild der Stadt mit einzubauen, so Kalmis.